§ 4 - LKW-Maut-Verordnung (LKW-MautV)

V. v. 24.06.2003 BGBl. I S. 1003; aufgehoben durch § 11 V. v. 25.06.2018 BGBl. I S. 1156
Geltung ab 01.07.2003; FNA: 9290-13-2 Gebühren im Straßenverkehr

5 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 10 Vorschriften zitiert

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→ § 5

§ 4 Mauterhebungssysteme

§ 4 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

Der Mautschuldner kann die Maut wahlweise über eine manuelle Einbuchung oder eine Interneteinbuchung (manuelles Mauterhebungssystem) oder ein automatisches Mauterhebungssystem entrichten.

Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes G. v. 5. Dezember 2014 BGBl. I S. 1980 m.W.v. 13. Dezember 2014

§ 3 ←

→ § 5

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Frühere Fassungen von § 4 LKW-MautV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	13.12.2014	Artikel 3 Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes vom 05.12.2014 BGBl. I S. 1980

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 4 LKW-MautV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 LKW-MautV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LKW-MautV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes

G. v. 05.12.2014 BGBl. I S. 1980

Artikel 3 MautSysGEG Änderung der LKW-Maut-Verordnung

... (BGBl. I S. 2550) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 4 werden die Wörter „oder das automatische Mauterhebungssystem" durch die ...

Gesetz zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen

G. v. 12.07.2011 BGBl. I S. 1378

Artikel 3 ABMNG Änderung der LKW-Maut-Verordnung

... ersetzt. 2. In § 5 Absatz 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 2 Satz 1" durch die Wörter „§ 4 Absatz 3 Satz 1" ... 5 Absatz 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 2 Satz 1" durch die Wörter „§ 4 Absatz 3 Satz 1" ...

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