Schlussformel - Einwegkunststoffverbotsverordnung (EWKVerbotsV)

V. v. 20.01.2021 BGBl. I S. 95 (Nr. 3); zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 5 G. v. 13.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 207
Geltung ab 03.07.2021; FNA: 2129-56-8 Umweltschutz

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 5 Vorschriften zitiert

§ 5 ←

Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Svenja Schulze

§ 5 ←

Inhaltsverzeichnis

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