(1) Die nach Absatz 4 Verpflichteten haben hinsichtlich der Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens bei Kontrollen auf Verlangen umfassend und wahrheitsgemäß Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, die notwendig sind für

1.: die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen des Übereinkommens und
2.: die Überwachung der Einhaltung der §§ 2 bis 5 und 7 bis 12.

(2) Die nach Absatz 1 zur Auskunft Verpflichteten haben diejenigen Bescheinigungen und Nachweise auf Verlangen vorzulegen, die sie vorzuhalten haben nach

1.: Artikel 2.03 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 der Anlage 2 zum Übereinkommen,
2.: Artikel 3.04 Absatz 1 Satz 1 der Anlage 2 zum Übereinkommen,
3.: Artikel 6.03 Absatz 1 Satz 1 der Anlage 2 zum Übereinkommen,
4.: Artikel 7.02 Absatz 2 Satz 2 der Anlage 2 zum Übereinkommen,
5.: den Artikeln 7.09, 10.01 Absatz 2 der Anlage 2 zum Übereinkommen und Absatz 3 Satz 6 des Anhangs II der Anlage 2 zum Übereinkommen und
6.: § 7 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 2 Buchstabe a, § 9 Absatz 2 Nummer 6 oder § 11 Absatz 1.

(3) Ein nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 zur Auskunft Verpflichteter kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen

1.: der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung aussetzen würde oder
2.: der Gefahr eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(4) Nach diesem Gesetz verpflichtete Personen sind:

1.: die Befrachter,
2.: die Ladungsempfänger,
3.: die Betreiber einer Umschlagsanlage,
4.: die Frachtführer,
5.: die Schiffsführer,
6.: die Betreiber von Bunkerbetrieben,
7.: die Betreiber von Häfen,
8.: die Betreiber von Liegestellen,
9.: die Betreiber von Anlegestellen und
10.: die Betreiber von Schleusen.

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Zitierungen von § 6 BinSchAbfÜbkAG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 BinSchAbfÜbkAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BinSchAbfÜbkAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 12 BinSchAbfÜbkAG Pflichten von Dritten, die mit der Annahme von Schiffsbetriebsabfällen oder Dämpfen beauftragt wurden

... Dämpfen beauftragt, gehen die jeweiligen Pflichten 1. nach den §§ 2, 6 und 9 auf den beauftragten Dritten über sowie 2. nach Artikel 13 des ...

§ 17 BinSchAbfÜbkAG Eingriffsbefugnisse der zuständigen Behörden, Mitwirkungspflicht

... c) sonstige öffentlich zugängliche Geschäfts- und Betriebsräume der in § 6 Absatz 4 genannten Personen betreten, 2. alle gebotenen Überprüfungen von Fahrzeugen ... erforderlichen und angemessenen Aufklärungsmaßnahmen gegenüber den in § 6 Absatz 4 genannten Personen zu treffen, 2. gegenüber den in § 6 Absatz 4 genannten ... den in § 6 Absatz 4 genannten Personen zu treffen, 2. gegenüber den in § 6 Absatz 4 genannten Personen die Anordnungen und Maßnahmen zu treffen, die erforderlich und angemessen ... Fahrzeugs sowie 3. sonstige Geschäfts- und Betriebsräume der in § 6 Absatz 4 genannten Personen betreten; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des ... von den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Befugnissen nicht umfasst. (5) Die in § 6 Absatz 4 genannten Personen sind verpflichtet, den zuständigen Behörden sowie den von diesen ...

§ 22 BinSchAbfÜbkAG Bußgeldvorschriften

... 2. entgegen § 3 Absatz 3 eine dort genannte Annahmestelle betreibt, 3. entgegen § 6 Absatz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise ... nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erteilt, 4. entgegen § 6 Absatz 2 eine Bescheinigung oder einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht ...

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