interne Verweise§ 16 BinSchAbfÜbkAG Gleichwertigkeiten ... Den Bescheinigungen nach § 14 Absatz 1, 2 , den Ölkontrollbüchern nach § 14 Absatz 3 oder Befreiungen nach § 14 Absatz 4 ... Den Bescheinigungen nach § 14 Absatz 1, 2, den Ölkontrollbüchern nach § 14 Absatz 3 oder Befreiungen nach § 14 Absatz 4 stehen gleich die von der zuständigen Behörde ... 14 Absatz 1, 2, den Ölkontrollbüchern nach § 14 Absatz 3 oder Befreiungen nach § 14 Absatz 4 stehen gleich die von der zuständigen Behörde eines Landes nach landesrechtlichen ... den Bereich der Landeswasserstraßen ausgestellten 1. Bescheinigungen im Sinne von § 14 Absatz 1 Satz 2 , 2. Ölkontrollbücher im Sinne von § 14 Absatz 3 und 3. ... im Sinne von § 14 Absatz 1 Satz 2, 2. Ölkontrollbücher im Sinne von § 14 Absatz 3 und 3. Befreiungen im Sinne von § 14 Absatz 4. (2) Die Gleichwertigkeit ... im Sinne von § 14 Absatz 3 und 3. Befreiungen im Sinne von § 14 Absatz 4 . (2) Die Gleichwertigkeit gilt jedoch nur, wenn 1. die Anforderungen des ...
§ 19 BinSchAbfÜbkAG Übertragung von Aufgaben ... Zustimmung des Bundesrates juristischen Personen des Privatrechts die Wahrnehmung einzelner in § 14 Absatz 1 oder 3 genannte Aufgaben übertragen oder diese Personen beauftragen, an der Wahrnehmung ...
Zitat in folgenden NormenBMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung (BMDV-WS-BesGebV)
V. v. 28.10.2021 BGBl. I S. 4744; zuletzt geändert durch Artikel 5 V. v. 22.11.2023 BGBl. 2023 II Nr. 321
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