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Zitierungen von § 50 ZFdG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 50 ZFdG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ZFdG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 10 ZFdG Bestandsdatenauskunft (vom 01.12.2021)
... wird. Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 4 ist aktenkundig zu machen. § 50 Absatz 1 gilt entsprechend. (5) Der aufgrund eines Auskunftsverlangens Verpflichtete hat die zur ...
§ 30 ZFdG Bestandsdatenauskunft (vom 01.12.2021)
... wird. Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 4 ist aktenkundig zu machen. § 50 Absatz 1 gilt entsprechend. (7) Auskunftsverlangen nach den Absätzen 1, 3 und 4 ...
§ 62 ZFdG Besondere Mittel der Datenerhebung
... nachzuholen (Artikel 13 Absatz 5 des Grundgesetzes). In Fällen des Satzes 2 gilt § 50 Absatz 1 entsprechend. Die Zulässigkeit der Verwendung dieser Daten für Zwecke der ...
§ 107 ZFdG Verordnungsermächtigung
... Zuständigkeit des Amtsgerichts nach 1. § 46 Absatz 3 Satz 2, 2. § 50 Absatz 1 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 10 Absatz 3 Satz 5, § 30 Absatz 3 Satz 5 oder § 62 Absatz ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 448, 1380
Artikel 11 BestDaAAG Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes (vom 02.04.2021)
... gestattet wird. Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 4 ist aktenkundig zu machen. § 50 Absatz 1 gilt entsprechend. (5) Der aufgrund eines Auskunftsverlangens Verpflichtete hat die ... gestattet wird. Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 4 ist aktenkundig zu machen. § 50 Absatz 1 gilt entsprechend. (7) Auskunftsverlangen nach den Absätzen 1, 3 und 4 sind im ...
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