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Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG)

Artikel 1 G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 402 (Nr. 13); zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2632
Geltung ab 02.04.2021; FNA: 602-4 Zollverwaltung

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 39 Vorschriften zitiert

Kapitel 1 Organisation

§ 1 Zollfahndungsdienst

§ 2 Zentralstelle

Kapitel 2 Aufgaben

§ 3 Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle

§ 4 Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch das Zollkriminalamt

§ 5 Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Zollfahndungsämter

§ 6 Behördlicher Eigenschutz

§ 7 Sicherung und Schutz von eingesetzten Bediensteten, Dritten und Vermögenswerten; Zeugenschutz

Kapitel 3 Befugnisse

Abschnitt 1 Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle

Unterabschnitt 1 Datenverarbeitung durch die Zentralstelle

§ 8 Allgemeine Datenverarbeitung

§ 9 Befragung und Auskunftspflicht

§ 10 Bestandsdatenauskunft

§ 11 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen

§ 12 Daten zu anderen Personen

§ 13 Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre

§ 14 Daten für Zwecke der Ausschreibung

§ 14a Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle

§ 15 Zollfahndungsinformationssystem

§ 16 Unterrichtung der Zentralstelle

§ 17 Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren

§ 18 Abgleich personenbezogener Daten

§ 19 Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung

§ 20 Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken

Unterabschnitt 2 Datenübermittlung durch die Zentralstelle

§ 21 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich

§ 22 Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 23 Datenübermittlung im internationalen Bereich

§ 24 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

Unterabschnitt 3 Steuerungsbefugnis der Zentralstelle

§ 25 Weisungsrecht

Abschnitt 2 Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

Unterabschnitt 1 Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes

§ 26 Allgemeine Datenverarbeitung

§ 27 Verarbeitungsbeschränkungen

§ 28 Kennzeichnung

§ 29 Befragung und Auskunftspflicht

§ 30 Bestandsdatenauskunft

§ 31 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen

§ 32 Daten zu anderen Personen

§ 33 Daten für Zwecke der Ausschreibung

§ 33a Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle

§ 34 Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe

§ 35 Daten aus Strafverfahren

§ 36 Abgleich personenbezogener Daten

§ 37 Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung

§ 38 Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken

Unterabschnitt 2 Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten

§ 39 Allgemeine Befugnisse

§ 40 Sicherstellung

§ 41 Verwahrung

§ 42 Aufhebung der Sicherstellung, Einziehung, Verwertung, Vernichtung

§ 43 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten

§ 44 Durchsuchung von Personen

§ 45 Durchsuchung von Sachen

§ 46 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

Unterabschnitt 3 Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

§ 47 Besondere Mittel der Datenerhebung

§ 48 Gerichtliche Anordnung

§ 49 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

§ 50 Gerichtliche Zuständigkeit

§ 51 Löschung

Unterabschnitt 4 Strafverfolgung

§ 52 Befugnisse bei Ermittlungen

Unterabschnitt 5 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

§ 53 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

§ 54 Identitätsfeststellung

§ 55 Prüfung von mitzuführenden Dokumenten

§ 56 Durchsuchung von Personen und Sachen

§ 57 Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung

§ 58 Platzverweisung

§ 59 Sicherstellung

§ 60 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen

§ 61 Gewahrsam

§ 62 Besondere Mittel der Datenerhebung

Unterabschnitt 6 Sicherung der Behörden des Zollfahndungsdienstes und behördlicher Eigenschutz

§ 63 Behördlicher Eigenschutz

§ 64 Sicherheitsüberprüfung

Unterabschnitt 7 Datenübermittlung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes

§ 65 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich

§ 66 Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 67 Datenübermittlung im internationalen Bereich

§ 68 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

Unterabschnitt 8 Ergänzende Vorschriften

§ 69 Unterstützung durch andere Behörden

§ 70 Unterstützung anderer Behörden

Abschnitt 3 Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes

Unterabschnitt 1 Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

§ 71 Auskunftspflicht im Außenwirtschaftsverkehr

Unterabschnitt 2 Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

§ 72 Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs

§ 73 Kernbereich privater Lebensgestaltung

§ 74 Gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit

§ 75 Verarbeitungs- und Durchführungsvorschriften

§ 76 Übermittlung von personenbezogenen Daten durch das Zollkriminalamt

§ 77 Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten

§ 78 Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten

§ 79 Verschwiegenheitspflicht

§ 80 Unterrichtung des Deutschen Bundestages

Unterabschnitt 3 Zeugenschutz

§ 81 Zeugenschutzmaßnahmen

Abschnitt 4 Verfahrensregelungen

§ 82 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger

§ 83 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

Kapitel 4 Datenschutz und Datensicherheit

Abschnitt 1 Datenschutzaufsicht

§ 84 Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Abschnitt 2 Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter

§ 85 Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten

§ 86 Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten

§ 87 Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Abschnitt 3 Datenschutzrechtliche Verantwortung

§ 88 Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem

§ 89 Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der den deutschen Auslandsvertretungen zugeordneten Zollverbindungsbeamtinnen und Zollverbindungsbeamten

Abschnitt 4 Errichtungsanordnung

§ 90 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme

Abschnitt 5 Pflichten des Zollfahndungsdienstes

§ 91 Protokollierung

§ 92 Dokumentation bei verdeckten Maßnahmen

§ 93 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen

§ 94 Benachrichtigung bei Ausschreibungen

§ 95 Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern

§ 96 Aussonderungsprüffrist, Mitteilung von Löschungsverpflichtungen

§ 97 Berichtigung personenbezogener Daten, Einschränkung der Verarbeitung in Akten, Vernichtung von Akten

§ 98 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

§ 99 Automatisiertes Abrufverfahren

Abschnitt 6 Rechte der betroffenen Person

§ 100 Rechte der betroffenen Person

Kapitel 5 Schlussvorschriften

§ 101 Entschädigung für Leistungen

§ 102 Schadensausgleich

§ 103 Schadensersatz in Informationssystemen

§ 104 Einschränkung von Grundrechten

§ 105 Strafvorschriften

§ 106 Bußgeldvorschriften

§ 107 Verordnungsermächtigung

§ 108 Übergangsvorschrift

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