Zitierungen von § 62 ZFdG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 62 ZFdG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ZFdG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 8 ZFdG Allgemeine Datenverarbeitung
... Es darf personenbezogene Daten, die durch eine Maßnahme nach den §§ 47, 62 , 72, 77 oder § 78 erhoben und ihm übermittelt worden sind, zu einem anderen als der ...
§ 27 ZFdG Verarbeitungsbeschränkungen (vom 02.04.2021)
... eine Maßnahme nach § 10 Absatz 2 und 3, § 30 Absatz 2 und 3, den §§ 47, 62 , 72, 77 oder § 78 erhoben haben, zu anderen als in der jeweiligen Erhebungsvorschrift ...
§ 28 ZFdG Kennzeichnung (vom 02.04.2021)
... eine Maßnahme nach § 10 Absatz 2 und 3, § 30 Absatz 2 bis 4, den §§ 47, 62 , 72, 77 oder § 78 erhoben worden sind, sind entsprechend zu kennzeichnen. (2) ...
§ 47 ZFdG Besondere Mittel der Datenerhebung
... Für den Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung innerhalb von Wohnungen gilt § 62 entsprechend. (4) Maßnahmen nach Absatz 2 sind im Rahmen der ...
§ 81 ZFdG Zeugenschutzmaßnahmen
... Schutzmaßnahmen Aufgaben des Zeugenschutzes treten. (5) Die §§ 54 bis 62 gelten entsprechend. (6) Zeugenschutzmaßnahmen dürfen auch nach ...
§ 84 ZFdG Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
... Jahre Kontrollen der Datenverarbeitung 1. bei Maßnahmen nach den §§ 47, 62 , 72, 77 und 78 sowie 2. der Übermittlungen nach den §§ 23, 67 und 76 ...
§ 90 ZFdG Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme
... ihnen personenbezogene Daten verarbeitet werden, die aus Maßnahmen nach den §§ 47, 62 , 72, 77 und 78 erlangt wurden. (3) Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der ...
§ 92 ZFdG Dokumentation bei verdeckten Maßnahmen
... Bei der Erhebung von Daten nach den §§ 47, 62 , 72, 77 und 78 sind zu dokumentieren: 1. das zur Datenerhebung eingesetzte Mittel, ... Vertrauensperson oder der Verdeckte Ermittler betreten hat, 5. bei Maßnahmen nach § 62 (Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel), bei denen Vorgänge außerhalb von ... die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen, 6. bei Maßnahmen nach § 62 (Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen), bei denen Vorgänge ...
§ 93 ZFdG Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen (vom 28.12.2022)
... Wohnung die Vertrauensperson oder der Verdeckte Ermittler betreten hat, 4. des § 62 (Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung), soweit Vorgänge außerhalb von ... erfasst wurden, die Zielperson sowie die erheblich mitbetroffenen Personen, 5. des § 62 (Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung), soweit Vorgänge innerhalb von Wohnungen ... möglich ist. Im Falle des § 47 Absatz 2 Nummer 3 und 4 sowie des § 62 erfolgt die Benachrichtigung erst, sobald dies auch ohne Gefährdung der Möglichkeit der ...
§ 107 ZFdG Verordnungsermächtigung
... Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 10 Absatz 3 Satz 5, § 30 Absatz 3 Satz 5 oder § 62 Absatz 5 Satz 3 , 3. § 60 Absatz 3 Satz 2, 4. § 93 Absatz 3 Satz 6 und ...
Zitat in folgenden Normen
Antiterrordateigesetz (ATDG)
Artikel 1 G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3409; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 402
§ 4 ATDG Beschränkte und verdeckte Speicherung (vom 02.04.2021)
... 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, 8. Maßnahmen innerhalb von Wohnungen nach § 62 Absatz 2 des Zollfahndungsdienstgesetzes , 9. Maßnahmen nach § 72 des Zollfahndungsdienstgesetzes oder ...
Rechtsextremismus-Datei-Gesetz (RED-G)
Artikel 1 G. v. 20.08.2012 BGBl. I S. 1798; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 2 G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 402
§ 4 RED-G Beschränkte und verdeckte Speicherung (vom 02.04.2021)
... 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, 8. Maßnahmen innerhalb von Wohnungen nach § 62 Absatz 2 des Zollfahndungsdienstgesetzes , 9. Maßnahmen nach § 72 des Zollfahndungsdienstgesetzes oder ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 448, 1380
Artikel 11 BestDaAAG Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes (vom 02.04.2021)
... 27 Absatz 1 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „den §§ 47, 62 , 72, 77 oder § 78" durch die Wörter „§ 10 Absatz 2 und 3, § 30 ... die Wörter „§ 10 Absatz 2 und 3, § 30 Absatz 2 und 3, den §§ 47, 62 , 72, 77 oder § 78" ersetzt. 3. In § 28 Absatz 1 werden die Wörter ... ersetzt. 3. In § 28 Absatz 1 werden die Wörter „den §§ 47, 62 , 72, 77 oder § 78" durch die Wörter „§ 10 Absatz 2 und 3, § 30 ... die Wörter „§ 10 Absatz 2 und 3, § 30 Absatz 2 bis 4, den §§ 47, 62 , 72, 77 oder § 78" ersetzt. 4. § 30 wird wie folgt gefasst: ...
Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 402
Artikel 2 ZFdNeuSG Änderung anderer Rechtsvorschriften
... 8 wird wie folgt gefasst: „8. Maßnahmen innerhalb von Wohnungen nach § 62 Absatz 2 des Zollfahndungsdienstgesetzes ,". 2. In Nummer 9 wird die Angabe „§ 23a" durch die Angabe ... 8 wird wie folgt gefasst: „8. Maßnahmen innerhalb von Wohnungen nach § 62 Absatz 2 des Zollfahndungsdienstgesetzes ,". 2. In Nummer 9 wird die Angabe „§ 23a" durch die Angabe ...
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