interne Verweise
Zitate in ÄnderungsvorschriftenSIS-III-Gesetz
G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2632, 2023 I Nr. 60
Artikel 7 SIS-III-G Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes ... b) Nach der Angabe zu § 33 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 33a Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten ... maßgeblichen Gründe zu dokumentieren." 3. Nach § 33 wird folgender § 33a eingefügt: „§ 33a Daten für Zwecke der Ausschreibung zur ... 3. Nach § 33 wird folgender § 33a eingefügt: „ § 33a Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle ... Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt: „1a. des § 14a sowie des § 33a bei einer Ausschreibung zur verdeckten Kontrolle die Zielperson und die Personen, deren ... Absatz 8 angefügt: „(8) Ist eine Ausschreibung nach § 14a oder § 33a erfolgt, so sind die zu diesem Zweck gespeicherten personenbezogenen Daten nach der ...
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