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Artikel 7 - Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (IDNrGEG k.a.Abk.)

G. v. 28.03.2021 BGBl. I S. 591 (Nr. 14)
Inkrafttreten wird noch bekannt gegeben, abweichend siehe Artikel 22; FNA: 210-9/1 Pass-, Ausweis- und Meldewesen
30 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung

Artikel 7 Änderung des Passgesetzes


Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 0. Dezember 0000 PassG offen, mWv. 7. April 2021 § 22a

Das Passgesetz vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2744) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 21 Absatz 2 wird nach Nummer 9 folgende Nummer 9a eingefügt:

„9a.
Identifikationsnummer nach dem Identifikationsnummerngesetz,".

2.
Dem § 22 wird folgender Absatz 7 angefügt:

„(7) Die Verarbeitung der Identifikationsnummer nach dem Identifikationsnummerngesetz durch die Passbehörden ist nach diesem Gesetz zum Zwecke der Erbringung von Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz zulässig. Ist zu einer Person keine Identifikationsnummer nach dem Identifikationsnummerngesetz gespeichert, kann der Eintrag durch Abgleich mit dem Melderegister erfolgen. Die Passbehörden können die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung auch durch einen Datenabruf nach § 6 Absatz 2 des Identifikationsnummerngesetzes bei der Registermodernisierungsbehörde erheben. Existiert zu der Person noch keine Identifikationsnummer nach dem Identifikationsnummerngesetz, ist diese auf Veranlassung der Passbehörden bei der Registermodernisierungsbehörde durch das Bundeszentralamt für Steuern zu vergeben."

abweichendes Inkrafttreten am 07.04.2021

3.
§ 22a Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)
Nach Satz 5 wird folgender Satz eingefügt:

„Ferner dürfen die zur Ausstellung

1.
des Führerscheins,

2.
des Fahrerqualifizierungsnachweises oder

3.
der Fahrerkarte

zuständigen Behörden das Lichtbild sowie die Unterschrift der antragstellenden Person im automatisierten Verfahren abrufen, wenn die antragstellende Person zuvor im Rahmen der Online-Beantragung in die elektronische Übermittlung eingewilligt hat."

b)
In dem neuen Satz 9 wird die Angabe „Satz 5" durch die Wörter „den Sätzen 5 und 6" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten




 

Zitierungen von Artikel 7 Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 7 IDNrGEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IDNrGEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 22 IDNrGEG Inkrafttreten
... 1 § 12, Artikel 2 § 11, Artikel 5 Nummer 2, Artikel 7 Nummer 3 , Artikel 8 Nummer 3, Artikel 19 Nummer 2 Buchstabe b und Artikel 21 treten am Tag nach der ... Artikel 4 Nummer 1 bis 4, Nummer 5 Buchstabe b, Nummer 6 und 7, Artikel 5 Nummer 1 sowie Artikel 6 bis 20 *) treten jeweils an dem Tag in Kraft, an dem das Bundesministerium des Innern, für ...