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§ 139b - Abgabenordnung (AO)

neugefasst durch B. v. 01.10.2002 BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61; zuletzt geändert durch Artikel 24 Abs. 9 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154
Geltung ab 01.01.1977; FNA: 610-1-3 Allgemeines Steuerrecht
106 frühere Fassungen | wird in 1772 Vorschriften zitiert

§ 139b Identifikationsnummer



(1) 1Eine natürliche Person darf nicht mehr als eine Identifikationsnummer erhalten. 2Jede Identifikationsnummer darf nur einmal vergeben werden.

(2) 1Die Finanzbehörden dürfen die Identifikationsnummer verarbeiten, wenn die Verarbeitung zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift die Verarbeitung der Identifikationsnummer ausdrücklich erlaubt oder anordnet. 2Andere öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen dürfen ohne Einwilligung der betroffenen Person

1.
die Identifikationsnummer nur verarbeiten, soweit dies für Datenübermittlungen zwischen ihnen und den Finanzbehörden erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift die Verarbeitung der Identifikationsnummer ausdrücklich erlaubt oder anordnet,

2.
ihre Dateisysteme nur insoweit nach der Identifikationsnummer ordnen oder für den Zugriff erschließen, als dies für regelmäßige Datenübermittlungen zwischen ihnen und den Finanzbehörden erforderlich ist,

3.
eine rechtmäßig erhobene Identifikationsnummer eines Steuerpflichtigen zur Erfüllung aller Mitteilungspflichten gegenüber Finanzbehörden verwenden, soweit die Mitteilungspflicht denselben Steuerpflichtigen betrifft und die Verarbeitung nach Nummer 1 zulässig wäre,

4.
eine durch ein verbundenes Unternehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes oder ein Unternehmen einer kreditwirtschaftlichen Verbundgruppe rechtmäßig erhobene Identifikationsnummer eines Steuerpflichtigen zur Erfüllung aller steuerlichen Mitwirkungspflichten verwenden, soweit die Mitwirkungspflicht denselben Steuerpflichtigen betrifft und die verwendende Stelle zum selben Unternehmensverbund wie die Stelle gehört, die die Identifikationsnummer erhoben hat und die Verarbeitung nach Nummer 1 zulässig wäre.

(3) Das Bundeszentralamt für Steuern speichert zu natürlichen Personen folgende Daten:

1.
Identifikationsnummer,

2.
Wirtschafts-Identifikationsnummern,

3.
Familienname,

4.
frühere Namen,

5.
Vornamen,

6.
Doktorgrad,

7.
(aufgehoben)

8.
Tag und Ort der Geburt,

9.
Geschlecht,

10.
gegenwärtige oder letzte bekannte Anschrift,

11.
zuständige Finanzbehörden,

12.
Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz,

13.
Sterbetag,

14.
Tag des Ein- und Auszugs.

(4) 1Die in Absatz 3 aufgeführten Daten werden gespeichert, um

1.
sicherzustellen, dass eine Person nur eine Identifikationsnummer erhält und eine Identifikationsnummer nicht mehrfach vergeben wird,

2.
die Identifikationsnummer eines Steuerpflichtigen festzustellen,

3.
zu erkennen, welche Finanzbehörden für einen Steuerpflichtigen zuständig sind,

4.
Daten, die auf Grund eines Gesetzes oder nach über- und zwischenstaatlichem Recht entgegenzunehmen sind, an die zuständigen Stellen weiterleiten zu können,

5.
den Finanzbehörden die Erfüllung der ihnen durch Rechtsvorschrift zugewiesenen Aufgaben zu ermöglichen.

2Die in Absatz 3 Nummer 1 und 8 aufgeführten Daten werden auch zur Ermittlung des Einkommens nach § 97a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gespeichert und können von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung zu diesem Zweck verarbeitet werden.

(4a) Die in Absatz 3 Nummer 3 bis 6, 8 und 10 aufgeführten Daten werden bei einer natürlichen Person, die ein Nutzerkonto im Sinne des § 2 Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes nutzt, auch zum Nachweis der Identität als Nutzer dieses Nutzerkontos gespeichert; diese Daten dürfen elektronisch an das Nutzerkonto übermittelt werden, wenn der Nutzer zuvor in die Übermittlung eingewilligt hat.

(4b) Die in Absatz 3 Nummer 1 und 8 aufgeführten Daten werden bei einer natürlichen Person auch für Zwecke der Digitalen Rentenübersicht gespeichert.

(5) 1Die in Absatz 3 aufgeführten Daten dürfen nur für die in den Absätzen 4 bis 4b genannten Zwecke verarbeitet werden. 2Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz sind zu beachten und im Fall einer zulässigen Datenübermittlung ebenfalls zu übermitteln. 3Der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, hat die Übermittlungssperren ebenfalls zu beachten.

(6) 1Zum Zwecke der erstmaligen Zuteilung der Identifikationsnummer übermitteln die Meldebehörden dem Bundeszentralamt für Steuern für jeden in ihrem Zuständigkeitsbereich mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung im Melderegister registrierten Einwohner folgende Daten:

1.
Familienname,

2.
frühere Namen,

3.
Vornamen,

4.
Doktorgrad,

5.
(aufgehoben)

6.
Tag und Ort der Geburt,

7.
Geschlecht,

8.
gegenwärtige Anschrift der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung,

9.
Tag des Ein- und Auszugs,

10.
Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz.

2Hierzu haben die Meldebehörden jedem in ihrem Zuständigkeitsbereich mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung registrierten Einwohner ein Vorläufiges Bearbeitungsmerkmal zu vergeben. 3Dieses übermitteln sie zusammen mit den Daten nach Satz 1 an das Bundeszentralamt für Steuern. 4Das Bundeszentralamt für Steuern teilt der zuständigen Meldebehörde die dem Steuerpflichtigen zugeteilte Identifikationsnummer zur Speicherung im Melderegister unter Angabe des Vorläufigen Bearbeitungsmerkmals mit und löscht das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal anschließend.

(7) 1Die Meldebehörden haben im Falle der Speicherung einer Geburt im Melderegister sowie im Falle der Speicherung einer Person, für die bisher keine Identifikationsnummer zugeteilt worden ist, dem Bundeszentralamt für Steuern die Daten nach Absatz 6 Satz 1 zum Zwecke der Zuteilung der Identifikationsnummer zu übermitteln. 2Absatz 6 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.

(8) Die Meldebehörde teilt dem Bundeszentralamt für Steuern Änderungen der in Absatz 6 Satz 1 Nr. 1 bis 10 bezeichneten Daten sowie bei Sterbefällen den Sterbetag unter Angabe der Identifikationsnummer oder, sofern diese noch nicht zugeteilt wurde, unter Angabe des Vorläufigen Bearbeitungsmerkmals mit.

(9) Das Bundeszentralamt für Steuern unterrichtet die Meldebehörden, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der ihm von den Meldebehörden übermittelten Daten vorliegen.





 

Frühere Fassungen von § 139b AO

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 18.02.2021Artikel 8 Gesetz Digitale Rentenübersicht
vom 11.02.2021 BGBl. I S. 154
aktuell vorher 01.01.2021Artikel 7 Grundrentengesetz
vom 12.08.2020 BGBl. I S. 1879
aktuell vorher 10.12.2020Artikel 5 Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen
vom 03.12.2020 BGBl. I S. 2668
aktuell vorher 25.05.2018Artikel 17 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
vom 17.07.2017 BGBl. I S. 2541
aktuell vorher 25.06.2017Artikel 1 Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG)
vom 23.06.2017 BGBl. I S. 1682
aktuell vorher 01.11.2015Artikel 2 Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)
vom 03.05.2013 BGBl. I S. 1084
aktuell vorher 31.12.2014Artikel 1 Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
vom 22.12.2014 BGBl. I S. 2417
aktuell vorher 29.12.2007Artikel 14 Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008)
vom 20.12.2007 BGBl. I S. 3150
aktuell vorher 01.11.2007Artikel 8 Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften
vom 20.07.2007 BGBl. I S. 1566
aktuell vorher 19.12.2006Artikel 10 Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007)
vom 13.12.2006 BGBl. I S. 2878
aktuellvor 19.12.2006früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 139b AO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 139b AO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 89a AO Vorabverständigungsverfahren (vom 09.06.2021)
... sowie die maßgebliche Steuernummer, 3. die Identifikationsnummer nach § 139b oder die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c; wenn die ...
§ 93 AO Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen (vom 01.01.2021)
... die in § 93b Absatz 1 und 1a bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b , 1. den für die Verwaltung a) der Grundsicherung für ... die in § 93b Absatz 1 und 1a bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b , abzurufen, wenn 1. der Vollstreckungsschuldner seiner Pflicht, eine ... der in § 93b Absatz 1 und 1a bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b , nur zulässig, soweit dies durch ein Bundesgesetz ausdrücklich zugelassen ist.  ...
§ 93a AO Allgemeine Mitteilungspflichten (vom 29.12.2020)
... nach der Mitteilungsverordnung verpflichtet, in der Mitteilung die Identifikationsnummer nach § 139b oder ein anderes steuerliches Ordnungsmerkmal 1. des Empfängers der gewährten ... der Mitteilungsverordnung zu übermitteln ist. In der Abfrage dürfen nur die in § 139b Absatz 3 genannten Daten der betroffenen Mitwirkungspflichtigen nach Satz 1 Nummer 1 bis 4 angegeben ...
§ 93b AO Automatisierter Abruf von Kontoinformationen (vom 25.05.2018)
... abrufen und sie an den Ersuchenden übermitteln. Die Identifikationsnummer nach § 139b eines Verfügungsberechtigten oder eines wirtschaftlich Berechtigten darf das Bundeszentralamt ...
§ 93c AO Datenübermittlung durch Dritte (vom 25.05.2018)
... der mitteilungspflichtigen Stelle sowie ihr Identifikationsmerkmal nach den §§ 139a bis 139c oder, soweit dieses nicht vergeben wurde, ihre Steuernummer; b) hat die ... die Kontaktdaten des Auftragnehmers sowie dessen Identifikationsmerkmal nach den §§ 139a bis 139c oder, wenn dieses nicht vergeben wurde, dessen Steuernummer anzugeben; c) den ... den Tag der Geburt, die Anschrift des Steuerpflichtigen und dessen Identifikationsnummer nach § 139b ; d) handelt es sich bei dem Steuerpflichtigen nicht um eine natürliche Person, so ...
§ 138b AO Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften (vom 26.06.2017)
... inländischen Steuerpflichtigen ist anzugeben: 1. die Identifikationsnummer nach § 139b und 2. die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c oder, wenn noch keine ... hat der mitteilungspflichtigen Stelle 1. seine Identifikationsnummer nach § 139b mitzuteilen und 2. seine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c oder, wenn ...
§ 138c AO Verordnungsermächtigung (vom 25.06.2017)
... beim Bundeszentralamt für Steuern die Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen nach § 139b oder seine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c erfragen. In der Anfrage ... nach § 139c erfragen. In der Anfrage dürfen nur die in § 139b Absatz 3 oder § 139c Absatz 3 bis 5a genannten Daten des inländischen Steuerpflichtigen angegeben ... oder die Wirtschafts-Identifikationsnummer mit, sofern die übermittelten Daten mit den nach § 139b Absatz 3 oder § 139c Absatz 3 bis 5a bei ihm gespeicherten Daten übereinstimmen. Die ...
§ 139d AO Verordnungsermächtigung (vom 19.12.2006)
... geschützt sind, 2. Richtlinien zur Vergabe der Identifikationsnummer nach § 139b und der Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c, 3. Fristen, nach deren ... nach § 139c, 3. Fristen, nach deren Ablauf die nach §§ 139b und 139c gespeicherten Daten zu löschen sind, sowie 4. die Form und das Verfahren ... sind, sowie 4. die Form und das Verfahren der Datenübermittlungen nach § 139b Abs. 6 bis ...
§ 154 AO Kontenwahrheit (vom 01.01.2020)
... folgende Daten zu erheben und aufzuzeichnen: 1. die Identifikationsnummer nach § 139b und 2. die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c oder, wenn noch keine ... Bundeszentralamt für Steuern zu erfragen. In der Anfrage dürfen nur die in § 139b Absatz 3 genannten Daten der betroffenen Person angegeben werden. Das Bundeszentralamt für ... der betroffenen Person mit, sofern die übermittelten Daten mit den bei ihm nach § 139b Absatz 3 gespeicherten Daten übereinstimmen. (2c) Soweit das Kreditinstitut die ...
 
Zitat in folgenden Normen

Altersvorsorge-Durchführungsverordnung (AltvDV)
neugefasst durch B. v. 28.02.2005 BGBl. I S. 487; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 11.02.2021 BGBl. I S. 154
§ 21 AltvDV Erprobung des Verfahrens (vom 01.01.2017)
... Stellen Daten nach § 22a Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 139b Abs. 3 der Abgabenordnung erheben zum Zweck der Erprobung 1. des Verfahrens der ...

Bundesmeldegesetz (BMG)
Artikel 1 G. v. 03.05.2013 BGBl. I S. 1084; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 28.03.2021 BGBl. I S. 591
§ 3 BMG Speicherung von Daten (vom 01.05.2021)
... Zuständigkeitsbereich derselben Meldebehörde haben, 3. für Zwecke nach § 139b Absatz 2 der Abgabenordnung die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung und bis zu deren ... Zwecke nach § 139b Absatz 2 der Abgabenordnung die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung und bis zu deren Speicherung im Melderegister das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach § ... und bis zu deren Speicherung im Melderegister das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach § 139b Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung , 4. für die Ausstellung von Pässen und Ausweisen die Tatsache, ...

Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000 (EStDV 2000)
neugefasst durch B. v. 10.05.2000 BGBl. I S. 717; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1259
§ 50 EStDV 2000 Zuwendungsbestätigung (vom 01.01.2021)
... Zuwendende hat dem Zuwendungsempfänger zu diesem Zweck seine Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) mitzuteilen. Die Vollmacht kann nur mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. ...
§ 52 EStDV 2000 Mitteilungspflichten bei Beihilfen aus öffentlichen Mitteln (vom 30.06.2020)
... der mitteilungspflichtigen Stelle zu diesem Zweck sein Identifikationsmerkmal (§§ 139a bis 139c der Abgabenordnung) mitzuteilen. Die Mitteilung kann im Rahmen der ...
§ 65 EStDV 2000 Nachweis der Behinderung und des Pflegegrads (vom 09.06.2021)
... Person hat der mitteilungspflichtigen Stelle zu diesem Zweck ihre Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) mitzuteilen. Neben den nach § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung zu ...

Einkommensteuergesetz (EStG)
neugefasst durch B. v. 08.10.2009 BGBl. I S. 3366, 3862; zuletzt geändert durch Artikel 27 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932
§ 10 EStG (vom 01.01.2021)
... für den Abzug der Aufwendungen ist die Angabe der erteilten Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) der unterhaltenen Person in der Steuererklärung des Unterhaltsleistenden, wenn die ... für diese Zwecke verpflichtet, dem Unterhaltsleistenden ihre erteilte Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) mitzuteilen. Kommt die unterhaltene Person dieser Verpflichtung nicht nach, ist der ... für den Abzug der Aufwendungen ist die Angabe der erteilten Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) des Empfängers in der Steuererklärung des Leistenden; Nummer 1 Satz 8 und 9 gilt ... für den Abzug der Aufwendungen ist die Angabe der erteilten Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) des Berechtigten in der Steuererklärung des Verpflichteten; Nummer 1 Satz 8 und 9 gilt ...
§ 10a EStG Zusätzliche Altersvorsorge (vom 26.11.2019)
... an die zentrale Stelle erfolgt unter Angabe der Vertragsnummer und der Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) sowie der Zulage- oder Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches ...
§ 22a EStG Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle (vom 01.01.2021)
... beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Tag der Geburt des Leistungsempfängers ( § 139b Absatz 3 Nummer 8 der Abgabenordnung ), wenn dieser von dem in der Anfrage übermittelten Tag der Geburt abweicht und für die ... Daten dürfen nicht übermittelt werden. In der Anfrage dürfen nur die in § 139b Abs. 3 der Abgabenordnung genannten Daten des Leistungsempfängers angegeben werden, soweit sie der ...
§ 24b EStG Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (vom 01.07.2020)
... ist die Identifizierung des Kindes durch die an dieses Kind vergebene Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ). Ist das Kind nicht nach einem Steuergesetz steuerpflichtig (§ 139a Absatz 2 der ...
§ 33a EStG Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen (vom 01.01.2021)
... für den Abzug der Aufwendungen ist die Angabe der erteilten Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) der unterhaltenen Person in der Steuererklärung des Unterhaltsleistenden, wenn die ... für diese Zwecke verpflichtet, dem Unterhaltsleistenden ihre erteilte Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) mitzuteilen. Kommt die unterhaltene Person dieser Verpflichtung nicht nach, ist der ...
§ 33b EStG Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen, Hinterbliebene und Pflegepersonen (vom 15.12.2020)
... für die Übertragung nach Satz 1 ist die Angabe der erteilten Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) des Kindes in der Einkommensteuererklärung des Steuerpflichtigen. (6) ... die Gewährung des Pflege-Pauschbetrags ist die Angabe der erteilten Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) der gepflegten Person in der Einkommensteuererklärung des Steuerpflichtigen. Wird ...
§ 39 EStG Lohnsteuerabzugsmerkmale (vom 01.01.2021)
... 1 hat der Arbeitnehmer den Antrag für die erstmalige Zuteilung einer Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) beim Wohnsitzfinanzamt und in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 beim ...
§ 39e EStG Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (vom 01.01.2021)
... Angabe der Identifikationsnummer sowie für jeden Steuerpflichtigen folgende Daten zu den in § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung genannten Daten hinzu: 1. rechtliche Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden ... teilt die Meldebehörde die Daten unter Angabe des Vorläufigen Bearbeitungsmerkmals nach § 139b Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung mit. Für die Datenübermittlung gelten die §§ 2 und 3 der Zweiten ...
§ 41b EStG Abschluss des Lohnsteuerabzugs (vom 30.06.2020)
... einzureichen. (2) Ist dem Arbeitgeber die Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) des Arbeitnehmers nicht bekannt, hat er bis zum Veranlagungszeitraum 2022 für die ...
§ 43 EStG Kapitalerträge mit Steuerabzug (vom 26.06.2021)
... beim Bundeszentralamt für Steuern erfragen. In der Anfrage dürfen nur die in § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung genannten Daten der betroffenen Person angegeben werden. Das Bundeszentralamt für ... Identifikationsnummer der betroffenen Person mit, sofern die übermittelten Daten mit den nach § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten übereinstimmen. Ist eine ...
§ 44a EStG Abstandnahme vom Steuerabzug (vom 26.06.2021)
... nur erteilt werden, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge seine Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) und bei gemeinsamen Freistellungsaufträgen auch die Identifikationsnummer des Ehegatten ... beim Bundeszentralamt für Steuern abfragen. In der Anfrage dürfen nur die in § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung genannten Daten des Gläubigers der Kapitalerträge und bei gemeinsamen ... der Meldestelle die Identifikationsnummer mit, sofern die übermittelten Daten mit den nach § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten übereinstimmen. Die ...
§ 45b EStG Angaben zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer (vom 09.06.2021)
... 45a Absatz 2 um folgende Angaben zu ergänzen: 1. die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung des Gläubigers der Kapitalerträge; handelt es sich bei dem Gläubiger der ... vorangegangenen Kalenderjahres zu übermitteln: 1. die Identifikationsnummer nach § 139b Absatz 1 der Abgabenordnung des Depotinhabers; handelt es sich bei dem Depotinhaber nicht um eine natürliche Person, so ...
§ 45d EStG Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern (vom 26.11.2019)
... und verfügt dieses weder über ein Identifikationsmerkmal nach den §§ 139a bis 139c der Abgabenordnung noch über eine Steuernummer oder ein sonstiges Ordnungsmerkmal, ...
§ 51a EStG Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern (vom 01.01.2021)
... Bundeszentralamt für Steuern speichert unabhängig von und zusätzlich zu den in § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung genannten und nach § 39e gespeicherten Daten des Steuerpflichtigen den Kirchensteuersatz der ... beim Bundeszentralamt für Steuern anfragen. In der Anfrage dürfen nur die in § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung genannten Daten des Schuldners der Kapitalertragsteuer angegeben werden, soweit sie dem ... die Identifikationsnummer mit, sofern die übermittelten Daten mit den nach § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten übereinstimmen; 3. ...
§ 62 EStG Anspruchsberechtigte (vom 01.03.2020)
... Anspruch nach Satz 1 ist, dass der Berechtigte durch die an ihn vergebene Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) identifiziert wird. Die nachträgliche Vergabe der Identifikationsnummer wirkt auf ...
§ 63 EStG Kinder (vom 09.12.2014)
... die Identifizierung des Kindes durch die an dieses Kind vergebene Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung). Ist das Kind nicht nach einem Steuergesetz steuerpflichtig (§ ...
§ 67 EStG Antrag (vom 10.12.2020)
... Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat, seine an ihn vergebene Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) mitzuteilen. Kommt der Berechtigte dieser Verpflichtung nicht nach, teilt die ...
§ 69 EStG Datenübermittlung an die Familienkassen (vom 01.01.2018)
... abgemeldet wurde, hat es der zuständigen Familienkasse unverzüglich die in § 139b Absatz 3 Nummer 1, 3, 5, 8 und 14 der Abgabenordnung genannten Daten zum Zweck der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bezugs von Kindergeld ...
§ 91 EStG Datenerhebung und Datenabgleich (vom 18.12.2019)
... die Finanzämter der zentralen Stelle auf Anforderung unter Angabe der Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) des Steuerpflichtigen die bei ihnen vorhandenen Daten nach § 89 Abs. 2 durch ...

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)
neugefasst durch B. v. 27.02.1997 BGBl. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 2947
§ 30 ErbStG Anzeige des Erwerbs (vom 29.12.2020)
... soll folgende Angaben enthalten: 1. Vorname und Familienname, Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ), Beruf, Wohnung des Erblassers oder Schenkers und des Erwerbers; 2. Todestag und ...

Finanzverwaltungsgesetz (FVG)
neugefasst durch B. v. 04.04.2006 BGBl. I S. 846, 1202; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2056
§ 5 FVG Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern (vom 01.07.2021)
... Fällen zu übermitteln sind sowie die Übermittlung der Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) in dem Anfrageverfahren nach § 44a Absatz 2a Satz 3 bis 7 des Einkommensteuergesetzes; ... 5 des Einkommensteuergesetzes, e) die Übermittlung der Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) im Anfrageverfahren nach § 22a Absatz 2 in Verbindung mit § 10 Absatz 2a, 2b und 4b, ... 22. die Vergabe und die Verwaltung des Identifikationsmerkmals nach den §§ 139a bis 139d der Abgabenordnung; 23. die Bestätigungen nach § 18e des ...

Geldwäschegesetz (GwG)
Artikel 1 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1822; zuletzt geändert durch Artikel 92 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436
§ 59 GwG Übergangsregelung (vom 01.08.2021)
... Absatz 1 und 1a der Abgabenordnung bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung , abzurufen (§ 93 Absatz 8 der Abgabenordnung). Bei einem Ersuchen nach Satz 1 gilt ...

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)
Artikel 1 G. v. 29.07.1994 BGBl. I S. 1890, 1891; zuletzt geändert durch Artikel 85 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932
§ 61a ALG Überprüfung von Beitragszuschüssen (vom 24.06.2020)
...  4. Geschlecht, 5. Anschrift, 6. Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung , 7. zuständiges Finanzamt des Empfängers eines Beitragszuschusses ...

Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG)
neugefasst durch B. v. 26.02.1997 BGBl. I S. 418, 1804; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2056
§ 20 GrEStG Inhalt der Anzeigen (vom 15.12.2018)
...  1. Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum sowie die Identifikationsnummer gemäß § 139b der Abgabenordnung oder die Wirtschafts-Identifikationsnummer gemäß § 139c der Abgabenordnung des ...

Identifikationsnummerngesetz (IDNrG)
Artikel 1 G. v. 28.03.2021 BGBl. I S. 591; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 28.06.2021 BGBl. I S. 2250
§ 1 IDNrG Ziele des Gesetzes
... Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung (Identifikationsnummer) wird als zusätzliches Ordnungsmerkmal in die sich aus der Anlage zu ...
§ 3 IDNrG Einrichtung und Aufgaben der Registermodernisierungsbehörde
... in der jeweils geltenden Fassung beim Bundeszentralamt für Steuern nach § 139b Absatz 3 Nummer 1, 3 bis 10 und 12 bis 16 der Abgabenordnung gespeicherte Daten im automatisierten Verfahren abrufen und an 1. registerführende ...
§ 4 IDNrG Zu einer Person gespeicherte Daten
... Bundeszentralamt für Steuern gespeichert, wenn diese Person eine Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung erhalten hat. (2) Die zur Identifizierung einer natürlichen Person ...
§ 5 IDNrG Zweck und Vergabe der Identifikationsnummer
... Zensus unzulässig. Die Verarbeitung der Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung bleibt unberührt. (2) Hinsichtlich der Vergabe der Identifikationsnummer durch das ... der Vergabe der Identifikationsnummer durch das Bundeszentralamt für Steuern gilt § 139b der Abgabenordnung in Verbindung mit der Steueridentifikationsnummerverordnung. (3) Die ...
§ 10 IDNrG Qualitätssicherung
... für Steuern über das Prüfergebnis zu informieren. Die Verfahren nach § 139b Absatz 8 und 9 der Abgabenordnung sowie nach § 139d der Abgabenordnung in Verbindung mit § 6 Absatz 2 der ...
§ 14 IDNrG Verhältnis zu anderen Vorschriften
... Der Datenaustausch nach § 139b Absatz 6 bis 9 der Abgabenordnung bleibt unberührt. (2) Andere gesetzliche Vorschriften zur Verarbeitung ...

Onlinezugangsgesetz (OZG)
Artikel 9 G. v. 14.08.2017 BGBl. I S. 3122, 3138; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 28.06.2021 BGBl. I S. 2250
§ 8 OZG Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung (vom 10.12.2020)
... das sichere Verfahren nach § 87a Absatz 6 der Abgabenordnung betreibt, 1. die in § 139b Absatz 3 Nummer 3, 4, 5, 6, 8 und 10 , in § 139c Absatz 4 Nummer 3, 5, 8 und 10 und in § 139c Absatz 5 Nummer 4, 6, 9 und 11 ...

Registermodernisierungsgesetz (RegMoG)
G. v. 28.03.2021 BGBl. I S. 591; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 09.07.2021 BGBl. I S. 2467
Artikel 21 RegMoG Übergangsregelung zur Verwendung der Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung für die Pilotierung des Datenschutzcockpits (vom 07.07.2021)
... 1 Buchstabe a, Nummer 4 und 5 und von Artikel 5 Nummer 3 und 4 darf die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung zur Pilotierung des Datenschutzcockpits regional begrenzt als zusätzliches Ordnungsmerkmal ... und Namensbestimmung jeweils beteiligten Behörden dürfen die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung in Verfahren zur Bewilligung von Elterngeld sowie zur Anzeige der Geburt und Namensbestimmung ... von Artikel 1 § 3 dürfen die Meldebehörden die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung an die bei der Bewilligung von Elterngeld sowie bei der Anzeige der Geburt und Namensbestimmung ... Geburt und Namensbestimmung beteiligten Behörden unter Nutzung der Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung werden protokolliert. Die Protokolldaten dürfen dem Datenschutzcockpit zum Zweck der Anzeige ...
Artikel 22 RegMoG Inkrafttreten
... dass die technischen Voraussetzungen für die Verarbeitung der Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung nach den jeweils geänderten Gesetzen vorliegen. Artikel 4 Nummer 5 Buchstabe a tritt am 1. ...

Registerzensuserprobungsgesetz (RegZensErpG)
Artikel 1 G. v. 09.06.2021 BGBl. I S. 1649
§ 4 RegZensErpG Daten der Meldebehörden
... 591), übergangsweise die Identifikationsnummer für steuerliche Zwecke gemäß § 139b Absatz 3 Nummer 1 der Abgabenordnung einschließlich des vorläufigen Bearbeitungsmerkmals der Meldebehörden.  ...

Rentenübersichtsgesetz (RentÜG)
Artikel 1 G. v. 11.02.2021 BGBl. I S. 154
§ 2 RentÜG Begriffsbestimmungen
... die einer natürlichen Person vom Bundeszentralamt für Steuern nach § 139b der Abgabenordnung zugeteilte ...

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)
neugefasst durch B. v. 19.02.2002 BGBl. I S. 754, 1404, 3384; zuletzt geändert durch Artikel 40 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932
§ 151b SGB VI Automatisiertes Abrufverfahren beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (vom 01.01.2021)
... § 22a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes erhobene steuerliche Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung des Berechtigten für die Ermittlung des Einkommens nach § 97a zu nutzen. Das ... 1 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes gespeicherten Daten sowie dessen Geburtsdatum aus den nach § 139b der Abgabenordnung gespeicherten Daten über die Koordinierende Stelle zu übermitteln; die erhobenen Daten ...

Steueridentifikationsnummerverordnung (StIdV)
Artikel 1 V. v. 28.11.2006 BGBl. I S. 2726; zuletzt geändert durch Artikel 11 Abs. 34 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2745
§ 1 StIdV Aufbau der Identifikationsnummer (vom 23.07.2016)
... Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung besteht aus zehn Ziffern und einer Prüfziffer als elfter ...
§ 2 StIdV Form und Verfahren der Datenübermittlungen (vom 29.07.2017)
... die Datenübermittlungen der Meldebehörden an das Bundeszentralamt für Steuern nach § 139b Absatz 6 Satz 1, 3, Absatz 7 Satz 1 und Absatz 8 der Abgabenordnung gelten die §§ 2 und 9 der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung.  ... Datenübermittlungen des Bundeszentralamts für Steuern an die Meldebehörden nach § 139b Abs. 6 Satz 5 und Abs. 7 Satz 2 der Abgabenordnung erfolgen durch Datenübertragung über verwaltungseigene Kommunikationsnetze oder ...
§ 4 StIdV Löschungsfrist
... beim Bundeszentralamt für Steuern nach § 139b Abs. 3 der Abgabenordnung gespeicherten Daten sind zu löschen, wenn sie zur Erfüllung ...
§ 6 StIdV Benachrichtigung des Betroffenen, Berichtigung unrichtiger Daten (vom 23.07.2016)
... Zeitpunkt beim Bundeszentralamt für Steuern zu seiner Identifikationsnummer nach § 139b Absatz 3 Nummer 3 bis 10, 12 und 14 der Abgabenordnung gespeichert sind. (2) ... (2) Stellen die Finanzbehörden Unrichtigkeiten der Daten im Sinne des § 139b Abs. 3 der Abgabenordnung fest, teilen sie dies dem Bundeszentralamt für Steuern mit. ...

Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
neugefasst durch B. v. 12.11.2009 BGBl. I S. 3710, 3973, 2011 I 363; zuletzt geändert durch Artikel 37 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932
§ 28a SGB IV Meldepflicht (vom 01.01.2021)
... zusätzlich die Steuernummer des Arbeitgebers, die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung des Beschäftigten und die Art der Besteuerung. 3. (aufgehoben) 4. bei ... nach § 14 Abs. 3, die Steuernummer des Arbeitgebers, die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung des Beschäftigten und die Art der Besteuerung, c) bei einer Meldung wegen ...

Zerlegungsgesetz (ZerlG)
Artikel 1 G. v. 06.08.1998 BGBl. I S. 1998; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2338
§ 7 ZerlG Zerlegung der Lohnsteuer (vom 31.12.2015)
... 1 maßgeblichen Zeitpunkt seinen Wohnsitz hat. Der Wohnsitz wird der nach § 139b Absatz 3 Nummer 10 der Abgabenordnung zu diesem Stichtag gespeicherten Anschrift entnommen. ...

Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (2. BMeldDÜV)
V. v. 01.12.2014 BGBl. I S. 1950; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 09.07.2021 BGBl. I S. 2467
§ 9 2. BMeldDÜV Datenübermittlung an das Bundeszentralamt für Steuern
... des Geschlechts, des Doktorgrades, des Geburtstages oder Geburtsortes gemäß § 139b Absatz 7 und 8 der Abgabenordnung zur Zuteilung der Identifikationsnummer oder zur Aktualisierung ... oder zur Aktualisierung der beim Bundeszentralamt für Steuern gemäß § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung gespeicherten Daten unverzüglich folgende Daten ... nach § 139b der Abgabenordnung 2701. Hat das Bundeszentralamt für ... statt der Identifikationsnummer das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach § 139b Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung (Datenblatt 2702). (2) Die Meldebehörden ... statt der Identifikationsnummer das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach § 139b Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung (Datenblätter 2702, 2705, 2706, ...

Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters
G. v. 09.07.2021 BGBl. I S. 2467, 4114
Artikel 12 AZRWEG Inkrafttreten
... dass die technischen Voraussetzungen für die Verarbeitung der Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung nach den jeweils geänderten Gesetzen ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Registermodernisierungsgesetz (RegMoG)
G. v. 28.03.2021 BGBl. I S. 591; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 09.07.2021 BGBl. I S. 2467
Artikel 2 RegMoG Änderung des Onlinezugangsgesetzes
... Datencockpit registrieren. (4) Das Datencockpit darf die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung als Identifikator für die Anfrage zur Erhebung und Anzeige der Daten nach Absatz 2 ...
Artikel 3 RegMoG Änderung der Abgabenordnung
... durch die Wörter „Die betroffene Person" ersetzt. 2. § 139b wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:  ...
Artikel 4 RegMoG Änderung des Bundesmeldegesetzes
... aa) Nummer 8 wird wie folgt gefasst: „8. die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung ,". bb) Nummer 9 wird wie folgt geändert: aaa) In Buchstabe g ... Folgender Buchstabe i wird angefügt: „i) die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung ,". cc) Nummer 15 wird wie folgt geändert: aaa) In Buchstabe h ...
Artikel 7 RegMoG Änderung des Passgesetzes
Artikel 8 RegMoG Änderung des Personalausweisgesetzes
Artikel 19 RegMoG Änderung der Personenstandsverordnung

Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (AbzStEntModG)
G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1259
Artikel 1 AbzStEntModG Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 6 AbzStEntModG Änderung der Abgabenordnung

Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG)
G. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1809, II S. 1120
Artikel 18 AmtshilfeRLUmsG Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
Artikel 27 AmtshilfeRLUmsG Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung

Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG)
G. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2592
Artikel 2 BeitrRLUmsG Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 7 BeitrRLUmsG Änderung des Zerlegungsgesetzes

Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
G. v. 16.07.2009 BGBl. I S. 1959
Artikel 1 BürgEntlG-KV Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 2 BürgEntlG-KV Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes
Artikel 3 BürgEntlG-KV Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung

Dritte Verordnung zur Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung
V. v. 08.01.2009 BGBl. I S. 31
Artikel 1 3. AltvDVÄndV Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung

Dritte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
V. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1722, 2017 I 2092, 2018 I 557
Artikel 7 3. StRVÄndV Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung

Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
V. v. 25.06.2020 BGBl. I S. 1495
Artikel 1 5. StRVÄndV Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

Gesetz Digitale Rentenübersicht
G. v. 11.02.2021 BGBl. I S. 154
Artikel 8 RentÜGEG Änderung der Abgabenordnung
Artikel 9 RentÜGEG Änderung des Einkommensteuergesetzes

Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541, 2019 I S. 162
Artikel 17 ReRaG Änderung der Abgabenordnung

Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
G. v. 02.12.2014 BGBl. I S. 1922
Artikel 3 FreizügG/EUuaÄndG Änderung des Einkommensteuergesetzes

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
G. v. 20.11.2014 BGBl. I S. 1738
Artikel 1 MeldFortGÄndG

Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften
G. v. 20.07.2007 BGBl. I S. 1566; 2007 I. 2316
Artikel 8 PassGuaÄndG Änderung der Abgabenordnung

Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
G. v. 16.07.2015 BGBl. I S. 1202
Artikel 1 KiGAnhG 2015 Änderung des Einkommensteuergesetzes

Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
G. v. 22.12.2014 BGBl. I S. 2417
Artikel 1 StRAnpG 2015 Änderung der Abgabenordnung

Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
G. v. 25.07.2014 BGBl. I S. 1266
Artikel 2 StRAnpG Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 3 StRAnpG Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 17 StRAnpG Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes

Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen
G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2668
Artikel 1 FamLDigG Änderung des Onlinezugangsgesetzes
Artikel 5 FamLDigG Änderung der Abgabenordnung

Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen
G. v. 09.12.2020 BGBl. I S. 2770
Artikel 1 BehPAnpG Änderung des Einkommensteuergesetzes

Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)
G. v. 03.05.2013 BGBl. I S. 1084; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 20.11.2014 BGBl. I S. 1738
Artikel 2 MeldFortG Folgeänderungen (vom 26.11.2014)

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1679
Artikel 1 StVfModG Änderung der Abgabenordnung
Artikel 4 StVfModG Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 5 StVfModG Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
G. v. 07.05.2021 BGBl. I S. 850
Artikel 1 ZVRuaÄndG Änderung der Zivilprozessordnung
Artikel 4 ZVRuaÄndG Folgeänderungen

Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2338
Artikel 14 UStIntG Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2451, 2020 I S. 597, 2021 I S. 97
Artikel 1 EMobStFG Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 2 EMobStFG Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes

Grundrentengesetz
G. v. 12.08.2020 BGBl. I S. 1879
Artikel 1 GrundRentG Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 7 GrundRentG Änderung der Abgabenordnung

Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007)
G. v. 13.12.2006 BGBl. I S. 2878
Artikel 10 JStG 2007 Änderung der Abgabenordnung
Artikel 16 JStG 2007 Änderung des Melderechtsrahmengesetzes

Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008)
G. v. 20.12.2007 BGBl. I S. 3150
Artikel 1 JStG 2008 Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 14 JStG 2008 Änderung der Abgabenordnung

Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)
G. v. 19.12.2008 BGBl. I S. 2794
Artikel 1 JStG 2009 Änderung des Einkommensteuergesetzes

Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010)
G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1768
Artikel 1 JStG 2010 Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 17 JStG 2010 Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes
Artikel 23 JStG 2010 Änderung des Melderechtsrahmengesetzes
Artikel 24 JStG 2010 Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
Artikel 29 JStG 2010 Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020)
G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3096; zuletzt geändert durch Artikel 89a G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932
Artikel 2 JStG 2020 Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 27 JStG 2020 Änderung der Abgabenordnung

Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
G. v. 12.06.2020 BGBl. I S. 1248; zuletzt geändert durch Artikel 2e G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 2970
Artikel 1 7. SGBIVuaÄndG Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 13 7. SGBIVuaÄndG Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte

Steueränderungsgesetz 2015
G. v. 02.11.2015 BGBl. I S. 1834
Artikel 3 StÄndG 2015 Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 10 StÄndG 2015 Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

Steuerbürokratieabbaugesetz
G. v. 20.12.2008 BGBl. I S. 2850
Artikel 1 StBürokratAbG Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 2 StBürokratAbG Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
Artikel 15 StBürokratAbG Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG)
G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1682
Artikel 1 StUmgBG Änderung der Abgabenordnung
Artikel 7 StUmgBG Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes

Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz
G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2083
Artikel 1 TraFinG Änderung des Geldwäschegesetzes

Verordnung zur Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung und der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
V. v. 26.06.2007 BGBl. I S. 1185
Artikel 1 StIdVuaÄndV Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung
Artikel 2 StIdVuaÄndV Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

Verordnung zur Einführung dauerhafter Identifikationsnummern in Besteuerungsverfahren und zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
V. v. 28.11.2006 BGBl. I S. 2726
Artikel 2 StIdVEV Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
Artikel 70 2. DSAnpUG-EU Änderung der Abgabenordnung
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Melderechtsrahmengesetz (MRRG)
neugefasst durch B. v. 19.04.2002 BGBl. I S. 1342; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 03.05.2013 BGBl. I S. 1084; 2014 BGBl. I S. 1738
§ 2 MRRG Speicherung von Daten (vom 01.01.2010)

Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (2. BMeldDÜV)
V. v. 31.07.1995 BGBl. I S. 1011; aufgehoben durch § 11 Abs. 2 V. v. 01.12.2014 BGBl. I S. 1950; 2015 BGBl. I S. 1006
§ 5c 2. BMeldDÜV Datenübermittlungen an das Bundeszentralamt für Steuern (vom 01.01.2012)