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Artikel 10 - Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (7. VStÄndG k.a.Abk.)

Artikel 10 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs


Artikel 10 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 7. April 2021 BGB § 31a, § 31b

In § 31a Absatz 1 Satz 1 und in § 31b Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3256) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe „720" durch die Angabe „840" ersetzt.

 
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Zitierungen von Artikel 10 Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 10 7. VStÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 7. VStÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 12 7. VStÄndG Inkrafttreten
... Buchstabe a sowie Artikel 5 Nummer 1 und 2 treten am 1. Januar 2022 in Kraft. (5) Die Artikel 10 und 11 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (6) Die Artikel 8 und 9 treten ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
G. v. 07.05.2021 BGBl. I S. 850
Artikel 4 ZVRuaÄndG Folgeänderungen
... der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 607 ) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „Das Pfandrecht erstreckt ...