Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Verordnung zur pauschalen Abgeltung erhöhter Kosten für Hygieneaufwendungen im Heilmittelbereich (Hygienepauschaleverordnung - HygPV)

V. v. 01.04.2021 BAnz AT 06.04.2021 V1
Geltung ab 01.04.2021; FNA: 860-5-72 Sozialgesetzbuch

Eingangsformel





§ 1 Hygienepauschale für Heilmittelerbringer



Die nach § 124 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zugelassenen Leistungserbringer können zur pauschalen Abgeltung der ihnen infolge der COVID-19-Pandemie entstehenden Kosten für erhöhte Hygienemaßnahmen für jede Heilmittelverordnung, die sie im Zeitraum vom 1. April 2021 bis zum 30. Juni 2021 abrechnen, einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 1,50 Euro gegenüber den Krankenkassen geltend machen.


§ 2 Inkrafttreten



Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 2021 in Kraft.


Schlussformel



Der Bundesminister für Gesundheit

Jens Spahn

Anzeige