Zitierungen von § 3 LobbyRG

... oder Interessenvertreter nach § 1 Absatz 4 müssen die Angaben nach § 3 Absatz 1 und 2 in einem öffentlichen Verzeichnis (Lobbyregister) gemäß Satz 2 eintragen, wenn ... nach Satz 1 müssen die Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter die Angaben nach § 3 Absatz 1 und 2 im Lobbyregister ...

... Stelle gespeichert und danach gelöscht. Abweichend von Satz 4 bleiben Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 5 für acht Jahre ab der Übertragung des Registereintrags in die Liste nach Satz 1 im ...

... und Vollständigkeit der Angaben bei der Eintragung und bei der Aktualisierung nach § 3 Absatz 3 Satz 2 und 3 gegenüber der registerführenden Stelle. Handelt es sich bei der ... Form maschinenlesbar und mit einer Suchfunktion veröffentlicht, mit Ausnahme der Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis d , der elektronischen Kontaktdaten nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c sowie der Anschrift ... Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis d, der elektronischen Kontaktdaten nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c sowie der Anschrift und der elektronischen Kontaktdaten, wenn es sich um eine natürliche ... Aktualisierung werden automatisch ausgewiesen. (5) Werden die Angaben nach § 3 Absatz 1 und 2 nicht gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 aktualisiert und wird der gesamte Registereintrag ... (5) Werden die Angaben nach § 3 Absatz 1 und 2 nicht gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 aktualisiert und wird der gesamte Registereintrag nicht gemäß § 3 Absatz 3 Satz 3 ... § 3 Absatz 3 Satz 2 aktualisiert und wird der gesamte Registereintrag nicht gemäß § 3 Absatz 3 Satz 3 vollständig überprüft sowie seine Richtigkeit bestätigt, werden die ... sie elektronisch darüber benachrichtigt, dass die Eintragung in 30 Tagen in die Liste nach § 3 Absatz 5 übertragen wird. (6) Über die Begrenzung des Absatzes 2 Satz 5 ... Stelle auf schriftlichen Antrag die Veröffentlichung der eingetragenen Angaben ( § 3 Absatz 1 und 2 ) vollständig oder teilweise, wenn ihr die Interessenvertreterin oder der Interessenvertreter ... Interessen der Interessenvertreterin oder des Interessenvertreters oder der nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie Absatz 2 Nummer 2 und 3 einzutragenden Personen entgegenstehen. Schutzwürdige Interessen liegen vor, wenn ...

... werden. Auf die im Rahmen des Widerspruchsverfahrens entstehenden Unterlagen ist § 3 Absatz 4 Satz 6 entsprechend anzuwenden. Nach Ablauf von 24 Monaten nach Veröffentlichung des ... „registrierter Interessenvertreter" verwenden, wenn die Eintragung der Angaben nach § 3 Absatz 1 und 2 erfolgt ist, die Eintragung keine Kennzeichnung „nicht aktualisiert" enthält und ...

... und Interessenvertreter nur zu erteilen, wenn eine entsprechende Eintragung der Angaben nach § 3 Absatz 1 und 2 erfolgt ist und die Eintragung keine Kennzeichnung „nicht aktualisiert" und keine ...

... Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 oder entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1 eine Angabe oder eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht ... 2 eine Angabe nicht richtig oder nicht vollständig einträgt, 3. entgegen § 3 Absatz 3 Satz 2 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aktualisiert oder ...

... die nicht innerhalb dieser Frist aktualisiert werden, werden danach in die Liste nach § 3 Absatz 5 übertragen. Sofern die Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a bis e für das ... werden, werden danach in die Liste nach § 3 Absatz 5 übertragen. Sofern die Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a bis e für das letzte abgelaufene Geschäftsjahr bis zum Ablauf der Frist nach Satz 1 noch nicht ... abgelaufene Geschäftsjahr bereitgestellt werden. Die Aktualisierungsverpflichtung nach § 3 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 4 Absatz 5 gilt entsprechend. (3) Zu Schenkungen von Dritten, ... Zu Schenkungen von Dritten, die vor dem 1. März 2024 erfolgt sind, dürfen Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe d in anonymisierter Form ...

... In dem Teilsatz vor Nummer 1 wird nach den Wörtern „müssen die Angaben nach § 3 Absatz 1" die Angabe „und 2" eingefügt. bb) In Nummer 3 wird das ... Absatz 2 oder 3" eingefügt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „ § 3 Absatz 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 und 2" ersetzt. 3. ... bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 3 Absatz 1" durch die Wörter „ § 3 Absatz 1 und 2" ersetzt. 3. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 ... 3 Absatz 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 und 2" ersetzt. 3. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... Stelle gespeichert und danach gelöscht. Abweichend von Satz 4 bleiben Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 5 für acht Jahre ab der Übertragung des Registereintrags in die Liste nach Satz 1 im ... und Vollständigkeit der Angaben bei der Eintragung und bei der Aktualisierung nach § 3 Absatz 3 Satz 2 und 3 gegenüber der registerführenden Stelle. Handelt es sich bei der Interessenvertreterin ... Form maschinenlesbar und mit einer Suchfunktion veröffentlicht, mit Ausnahme der Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis d , der elektronischen Kontaktdaten nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c sowie der Anschrift ... Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis d, der elektronischen Kontaktdaten nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c sowie der Anschrift und der elektronischen Kontaktdaten, wenn es sich um eine natürliche ... Absatz 4 wird Absatz 5 und wird wie folgt gefasst: „(5) Werden die Angaben nach § 3 Absatz 1 und 2 nicht gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 aktualisiert und wird der gesamte Registereintrag ... „(5) Werden die Angaben nach § 3 Absatz 1 und 2 nicht gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 aktualisiert und wird der gesamte Registereintrag nicht gemäß § 3 Absatz 3 Satz 3 ... § 3 Absatz 3 Satz 2 aktualisiert und wird der gesamte Registereintrag nicht gemäß § 3 Absatz 3 Satz 3 vollständig überprüft sowie seine Richtigkeit bestätigt, werden die ... sie elektronisch darüber benachrichtigt, dass die Eintragung in 30 Tagen in die Liste nach § 3 Absatz 5 übertragen wird." e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und wird wie folgt ... „Antrag" durch die Wörter „schriftlichen Antrag", die Angabe „( § 3 Absatz 1 )" durch die Wörter „(§ 3 Absatz 1 und 2)" und werden die Wörter ... Antrag", die Angabe „(§ 3 Absatz 1)" durch die Wörter „( § 3 Absatz 1 und 2 )" und werden die Wörter „§ 3 Absatz 1 Nummer 2 oder 4" durch die ... durch die Wörter „(§ 3 Absatz 1 und 2)" und werden die Wörter „ § 3 Absatz 1 Nummer 2 oder 4" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie Absatz 2 Nummer 2 ... werden die Wörter „§ 3 Absatz 1 Nummer 2 oder 4" durch die Wörter „ § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie Absatz 2 Nummer 2 und 3" ersetzt. bb) Folgender Satz wird angefügt:  ... Stelle eingelegt werden. Auf die im Rahmen des Widerspruchsverfahrens entstehenden Unterlagen ist § 3 Absatz 4 Satz 6 entsprechend anzuwenden. Nach Ablauf von 24 Monaten nach Veröffentlichung des Verstoßes ... e) Der bisherige Absatz 9 wird Absatz 10 und die Wörter „ § 3 Absatz 1 erfolgt ist, keine Angaben verweigert wurden" werden durch die Wörter „§ 3 ... 3 Absatz 1 erfolgt ist, keine Angaben verweigert wurden" werden durch die Wörter „ § 3 Absatz 1 und 2 erfolgt ist" ersetzt. 6. § 6 wird wie folgt geändert: a) In ... § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „ § 3 Absatz 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 und 2" ersetzt. b) ... In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 3 Absatz 1" durch die Wörter „ § 3 Absatz 1 und 2" ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Wörter „Angaben nach § ... 1 und 2" ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Wörter „Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 6 bis 8 nicht verweigert worden sind und" gestrichen. c) In Absatz 3 werden die ... und" gestrichen. c) In Absatz 3 werden die Wörter „die Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 6 bis 8 verweigert worden sind," gestrichen. 7. § 7 Absatz 1 wird wie folgt ... nach den Wörtern „§ 2 Absatz 1 Satz 1" die Wörter „oder entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1" und nach dem Wort „Angabe" die Wörter „oder eine ... am Ende durch ein Komma ersetzt. c) In Nummer 3 werden die Wörter „ § 3 Absatz 3 Satz 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 3 Satz 2" ersetzt, werden die ... Nummer 3 werden die Wörter „§ 3 Absatz 3 Satz 1" durch die Wörter „ § 3 Absatz 3 Satz 2" ersetzt, werden die Wörter „, auch in Verbindung mit den Sätzen 2 bis ... die nicht innerhalb dieser Frist aktualisiert werden, werden danach in die Liste nach § 3 Absatz 5 übertragen. Sofern die Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a bis e für das ... werden, werden danach in die Liste nach § 3 Absatz 5 übertragen. Sofern die Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a bis e für das letzte abgelaufene Geschäftsjahr bis zum Ablauf der Frist nach Satz 1 noch nicht ... abgelaufene Geschäftsjahr bereitgestellt werden. Die Aktualisierungsverpflichtung nach § 3 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 4 Absatz 5 gilt entsprechend. (3) Zu Schenkungen von ... Zu Schenkungen von Dritten, die vor dem 1. März 2024 erfolgt sind, dürfen Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe d in anonymisierter Form erfolgen." 9. § 9 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ...