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Zitierungen von § 5 LobbyRG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 LobbyRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LobbyRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 5 LobbyRG Grundsätze integrer Interessenvertretung (vom 01.03.2024)

... des Innern und für Heimat über die Einleitung eines Prüfverfahrens nach § 5 Absatz 8 Satz 1 unter Nennung der entsprechenden Ziffer des Verhaltenskodex nach § 5 Absatz 2. ... nach § 5 Absatz 8 Satz 1 unter Nennung der entsprechenden Ziffer des Verhaltenskodex nach § 5 Absatz 2 . Steht ein möglicher Verstoß gegen den Verhaltenskodex auch oder ... aktualisiert" enthält und im Register kein Hinweis auf einen Verstoß nach § 5 Absatz 8 veröffentlicht ...

§ 6 LobbyRG Zugang zu den Gebäuden des Deutschen Bundestages und Teilnahme an öffentlichen Anhörungen (vom 01.03.2024)

... Kennzeichnung „nicht aktualisiert" und keine Feststellung eines Verstoßes nach § 5 Absatz 8 enthält. Ein Anspruch auf die Erteilung von Zugangsberechtigungen besteht nicht. ... Kennzeichnung „nicht aktualisiert" und keine Feststellung eines Verstoßes nach § 5 Absatz 8 enthält. (3) Eine Beteiligung nach § 47 der Gemeinsamen Geschäftsordnung ... die Kennzeichnung „nicht aktualisiert" oder die Feststellung eines Verstoßes nach § 5 Absatz 8 ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Sonstige

Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

B. v. 24.06.2021 BGBl. I S. 2868

Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

B. v. 22.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 64

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Zitat in folgenden Normen

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

B. v. 02.07.1980 BGBl. I S. 1237; zuletzt geändert durch B. v. 22.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 64

Anlage 2a GO-BT Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes (vom 01.03.2024)

... der registerführenden Stelle, insbesondere im Rahmen von Prüfverfahren nach § 5 Absatz 8 des Lobbyregistergesetzes , unverzüglich nach. (10) Diese Anlage tritt am 1. Januar 2022 in ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes

G. v. 15.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 10

Artikel 1 LobbyRGÄndG Änderung des Lobbyregistergesetzes

... die Wörter „und gegebenenfalls mit welchen Angaben" eingefügt. 5. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird wie folgt geändert: ... des Innern und für Heimat über die Einleitung eines Prüfverfahrens nach § 5 Absatz 8 Satz 1 unter Nennung der entsprechenden Ziffer des Verhaltenskodex nach § 5 Absatz 2. Steht ein ... nach § 5 Absatz 8 Satz 1 unter Nennung der entsprechenden Ziffer des Verhaltenskodex nach § 5 Absatz 2 . Steht ein möglicher Verstoß gegen den Verhaltenskodex auch oder ausschließlich ...

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