§ 3 - Ausfuhr-Währungsausgleichs-Verordnung (AusfWAV k.a.Abk.)

V. v. 09.12.1980 BGBl. I S. 2242; aufgehoben durch Artikel 43 G. v. 13.04.2006 BGBl. I S. 855
Geltung ab 17.12.1980; FNA: 7847-11-4-37 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen

1 weitere Fassung

wird in 1 Vorschrift zitiert

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§ 3 Abfertigung zur Ausfuhr

§ 3 wird in 2 Vorschriften zitiert

Die Erklärung des Ausführers, Erzeugnisse unter Inanspruchnahme von Währungsausgleichsbeträgen nach anderen Mitgliedstaaten oder nach dritten Ländern auszuführen, ist

1.: bei Ausfuhr ohne vorherige Lagerung mit dem Kontrollexemplar nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 (ABl. EG Nr. L 38 S. 20) in der jeweils geltenden Fassung und
2.: bei Ausfuhr mit vorheriger Lagerung mit der für das vorgesehene Lagerverfahren vorgeschriebenen Zollanmeldung

abzugeben. Dies gilt auch für gleichgestellte Lieferungen. § 3 Abs. 2 bis 4 und § 11 Abs. 1 Satz 2 erste Alternative sowie Abs. 2 und 3 der EWG-Ausfuhrerstattungs-Verordnung vom 19. März 1980 (BGBl. I S. 323), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2530) in der jeweils geltenden Fassung sind anzuwenden.

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Zitierungen von § 3 Ausfuhr-Währungsausgleichs-Verordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 AusfWAV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AusfWAV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 6 AusfWAV Antragsteller und Antrag

... auf Gewährung von Währungsausgleichsbeträgen kann nur stellen, wer die in § 3 Satz 1 und 2 genannte Erklärung abgegeben hat. (2) Der Antrag ist nach ...

§ 7 AusfWAV Nachweise

... vor Gewährung der Währungsausgleichsbeträge jeweils durch das in § 3 genannte Kontrollexemplar dem Hauptzollamt Hamburg-Jonas nachzuweisen: 1. für die ...

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