Artikel 4 - CBD-Umsetzungsgesetz (CBD-UG k.a.Abk.)

Artikel 4 Änderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes


Artikel 4 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 8. Juli 2022 SAG § 2

§ 2 Absatz 3 Nummer 24 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2091), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 990) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

 
„24.
Gedeckte Schuldverschreibung ist eine gedeckte Schuldverschreibung im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU (ABl. L 328 vom 18.12.2019, S. 29) oder, wenn das Instrument vor dem 8. Juli 2022 begeben wurde, eine gedeckte Schuldverschreibung gemäß Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32; L 269 vom 13.10.2010, S. 27), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2019/2162 (ABl. L 328 vom 18.12.2019, S. 29) geändert worden ist, in der am Emissionstag gültigen Fassung."

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Zitierungen von Artikel 4 CBD-Umsetzungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 CBD-UG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in CBD-UG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Eingangsformel CBD-UG *
... Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: --- * Die Artikel 2 bis 4 dieses Gesetzes dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen ...
Artikel 8 CBD-UG Inkrafttreten
... Die Artikel 2 bis 4 und 7 treten am 8. Juli 2022 in Kraft. (2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) und anderer europarechtlicher Finanzmarktvorschriften
G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1568
Artikel 16 SchwFinBG Änderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes
... Sanierungs- und Abwicklungsgesetz vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2091), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 1063 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht ...


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