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Artikel 3 - Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze (2. IfSGuaÄndG k.a.Abk.)

Artikel 3 Änderung des Sozialgesetzbuchs Vierzehntes Buch


Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2024 SGB XIV offen

Das Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) wird wie folgt geändert:

1.
§ 24 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2.
die auf Grundlage eines Anspruchs nach einer Rechtsverordnung nach § 20i Absatz 3 des Fünften Buches vorgenommen wurde,".

2.
§ 113 Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Wurde die ursächliche Schutzimpfung oder andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 20i Absatz 3 des Fünften Buches im Ausland vorgenommen, ist dasjenige Land zuständig, in dem die Antragstellerin oder der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung ihren oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht vorhanden ist, ist dasjenige Land zuständig, in dem die Antragstellerin oder der Antragsteller zuletzt ihren oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat oder in dem die Behörde oder die Einrichtung ihren Sitz hat, für die die Antragstellerin oder der Antragsteller oder deren oder dessen Angehörige oder deren oder dessen Angehöriger tätig ist oder war."

 
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Zitierungen von Artikel 3 Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 2. IfSGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. IfSGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 4 2. IfSGuaÄndG Inkrafttreten
...  (4) Artikel 1 Nummer 2 tritt mit Wirkung vom 4. Mai 2021 in Kraft. (5) Artikel 3 tritt am 1. Januar 2024 in ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
G. v. 16.06.2021 BGBl. I S. 1810
Artikel 8 StGBuaÄndG 2021 Folgeänderungen
... Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1174 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 13 Absatz 2 wird ...