Synopse aller Änderungen der Zweite Verordnung zur Änderung der Betriebssicherheitsverordnung am 05.06.2021

a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 05.06.2021 geltenden Fassung

n.F. (neue Fassung)
in der am 05.06.2021 geltenden Fassung
durch B. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2028

(Textabschnitt unverändert)

Artikel 1 Änderung der Betriebssicherheitsverordnung

Die Betriebssicherheitsverordnung vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. April 2019 (BGBl. I S. 554) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Anhang 2 Abschnitt 4 Nummer 7 Tabelle 12 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 7.10 wird wie folgt gefasst:

b) Nummer 7.13 wird wie folgt gefasst:

2. Dem Anhang 3 Abschnitt 1 Nummer 3.1 und Abschnitt 3 Nummer 3.1 wird jeweils der Satz 'Sofern dort eine wiederkehrende Prüfung durch einen Prüfsachverständigen vorgeschrieben ist, muss nicht zusätzlich eine Prüfung durch eine zur Prüfung befähigte Person durchgeführt werden.' angefügt.