Start > Inhalt PatG > § 129 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 18.08.2021

Änderung § 129 PatG vom 18.08.2021

Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 1 2. PatRMoG am 18. August 2021 und Änderungshistorie des PatG

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst?

PatG hier überwachen!

§ 129 PatG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 18.08.2021 geltenden Fassung	§ 129 PatG n.F. (neue Fassung) in der am 18.08.2021 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
← vorherige Änderung durch Artikel 1	nächste Änderung durch Artikel 1 →

(Textabschnitt unverändert) § 129
(Text alte Fassung) Im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof erhält ein Beteiligter Verfahrenskostenhilfe nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 130 bis 138.	(Text neue Fassung) Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof erhält ein Beteiligter Verfahrenskostenhilfe nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 130 bis 138.
← vorherige Änderung durch Artikel 1	nächste Änderung durch Artikel 1 →

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1466/al153387-0.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben