Tools:
Update via:
Änderung § 72 PatG vom 08.09.2015
Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 204 10. ZustAnpV am 8. September 2015 und Änderungshistorie des PatGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| § 72 PatG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 08.09.2015 geltenden Fassung | § 72 PatG n.F. (neue Fassung) in der am 08.09.2015 geltenden Fassung durch Artikel 204 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 72 | |
| (Text alte Fassung) Beim Patentgericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt wird. Die Einrichtung der Geschäftsstelle bestimmt der Bundesminister der Justiz. | (Text neue Fassung) 1 Beim Patentgericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt wird. 2 Die Einrichtung der Geschäftsstelle bestimmt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. |
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1466/al49881-0.htm