Zitierungen von § 49a PatG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 49a PatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 81 PatG (vom 18.08.2021)
... des ergänzenden Schutzzertifikats kann nicht erhoben werden, soweit Anträge nach § 49a Abs. 4 gestellt werden können oder Verfahren zur Entscheidung über diese Anträge ...
§ 142 PatG (vom 18.08.2021)
... des Patentinhabers oder des Inhabers eines ergänzenden Schutzzertifikats (§§ 16a, 49a ) 1. ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents oder des ergänzenden ...
 
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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Sonstige
Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Gebrauchsmusterverordnung
V. v. 26.05.2011 BGBl. I S. 996
 
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Zitat in folgenden Normen

Gesetz über internationale Patentübereinkommen
G. v. 21.06.1976 BGBl. 1976 II S. 649; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3914
Artikel II IntPatÜbkG Europäisches Patentrecht (vom 01.06.2023)
...  Das Deutsche Patent- und Markenamt erteilt ergänzende Schutzzertifikate nach § 49a des Patentgesetzes auch für das mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilte europäische ...

Patentkostengesetz (PatKostG)
Artikel 1 G. v. 13.12.2001 BGBl. I S. 3656; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.08.2021 BGBl. I S. 4074
Anlage PatKostG (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 01.07.2022)
...  Anmeldeverfahren für ein ergänzendes Schutz- zertifikat ( § 49a PatG ) 300 Verlängerung der Lauf- zeit eines ergänzenden ... der Lauf- zeit eines ergänzenden Schutzzertifikats ( § 49a Abs. 3 PatG ) 311 600 - wenn der Antrag zu- sammen mit dem ...

Patentverordnung (PatV)
V. v. 01.09.2003 BGBl. I S. 1702; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 14.06.2022 BGBl. I S. 878
§ 19 PatV Form der Einreichung (vom 01.04.2019)
... und der Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats ( § 49a des Patentgesetzes ) sind auf den vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblättern einzureichen. ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2521
Artikel 1 PatRMoG Änderung des Patentgesetzes
... In § 30 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „Teilung," gestrichen. 4. § 49a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „des Rates ... des ergänzenden Schutzzertifikats kann nicht erhoben werden, soweit Anträge nach § 49a Abs. 4 gestellt werden können oder Verfahren zur Entscheidung über diese Anträge ...
Artikel 4 PatRMoG Änderung des Patentkostengesetzes
...  Anmeldeverfahren für ein ergänzendes Schutz- zertifikat (§ 49a PatG) 300 Verlängerung der Lauf- zeit eines ... der Lauf- zeit eines ergänzenden Schutzzertifikats (§ 49a Abs. 3 PatG)   311.600 - wenn der Antrag zu- sammen ...

Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Gebrauchsmusterverordnung
V. v. 26.05.2011 BGBl. I S. 996
Artikel 1 PatVuaÄndV Änderung der Patentverordnung
... und der Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats (§ 49a des Patentgesetzes) sind auf den vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen ...

Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.12.2008 BGBl. I S. 2346
Artikel 40 2. BMJBBG Änderung des Patentgesetzes
... 1 und 2)" durch die Wörter „(Absatz 2 und 3)" ersetzt. 3. In § 49a Abs. 1 werden die Wörter „den Absätzen 3 und 4" durch die Wörter ...


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