Artikel 27 - Gesetz zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) und anderer europarechtlicher Finanzmarktvorschriften (SchwFinBG k.a.Abk.)

G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1568 (Nr. 30); Geltung ab 01.01.2022, abweichend siehe Artikel 30

Artikel 27 Weitere Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

Die Anlage (Gebührenverzeichnis) der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 29. April 2002 (BGBl. I S. 1504, 1847), die zuletzt durch Artikel 26 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Der Gliederung wird folgende Angabe angefügt:

„17. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2020/1503".

2. Die Tabelle wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 5.2.2 wird folgende Nummer 5.2.3 eingefügt:

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
„5.2.3	Befreiung von der jährlichen Prüfung nach § 32f Absatz 2 Satz 1 WpHG	290".

b) Die folgenden Nummern 17. bis 17.5 werden angefügt:

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
„17	Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2020/1503
17.1	Erlaubnis zur Erbringung von Schwarmfinanzierungs- Dienstleistungen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i oder ii der Verordnung (EU) 2020/1503	5.045
17.2	Erweiterung einer Erlaubnis nach der Verordnung (EU) 2020/1503 um eine Schwarmfinanzierungs-Dienstleistung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i oder ii der Ver- ordnung (EU) 2020/1503	2.295
17.3	Erlaubnis zur Erbringung von Schwarmfinanzierungs- Dienstleistungen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i oder ii der Verordnung (EU) 2020/1503 für eine Personen- handelsgesellschaft	Erlaubnisgebühr nach der Num- mer 17.1, die bei mehreren persön- lich haftenden Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer jeweiligen Ka- pitaleinlagen zueinander aufgeteilt wird, mindestens jedoch 250 Euro je persönlich haftendem Gesell- schafter
17.4	bei Eintritt eines neuen persönlich haftenden Gesellschaf- ters	190
17.5	Aussetzung und Untersagung von Schwarmfinanzierungs- Dienstleistungen, wenn diese dem Anlegerschutz abträglich sind.	2.890".