Artikel 3 - Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich (BahnRVÄndG k.a.Abk.)

G. v. 09.06.2021 BGBl. I S. 1730 (Nr. 32); Geltung ab 01.07.2021

Artikel 3 Änderung des Schienenlärmschutzgesetzes

Das Schienenlärmschutzgesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2804) wird wie folgt geändert:

1. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe „Satz 1" durch die Angabe „Absatz 2" ersetzt.

b) In Absatz 4 wird die Angabe „Satz 1" gestrichen.

2. In § 11 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „2 Satz 1 und 4 und Absatz 3" durch die Wörter „2, 3 Satz 3 oder Absatz 4" ersetzt.

3. § 13 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 6 werden die Wörter „Satz 1 und 4" durch die Wörter „oder 3 Satz 3" ersetzt.

b) In Nummer 7 wird die Angabe „§ 8 Absatz 3" durch die Angabe „§ 8 Absatz 4" ersetzt.