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Bekanntmachung des Beschlusses des Deutschen Bundestages über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (CoronaNLB k.a.Abk.)
Bekanntmachung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 234. Sitzung am 11. Juni 2021 den Antrag auf Drucksache 19/30398 angenommen und damit folgenden Beschluss gefasst (Plenarprotokoll 19/234, S. 30328 (C)):
Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 mit Wirkung zum 28. März 2020 aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 für die Bundesrepublik Deutschland festgestellt hat und deren Fortbestehen der Deutsche Bundestag sowohl am 18. November 2020, als auch am 4. März 2021 festgestellt hat, weiter fortbesteht.
Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 mit Wirkung zum 28. März 2020 aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 für die Bundesrepublik Deutschland festgestellt hat und deren Fortbestehen der Deutsche Bundestag sowohl am 18. November 2020, als auch am 4. März 2021 festgestellt hat, weiter fortbesteht.
Schlussformel
Bundesministerium für Gesundheit
Im Auftrag Sabine Kossebau
Im Auftrag Sabine Kossebau
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/14741/index.htm