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Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (25. BaFinBefugVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 26.06.2021 BGBl. I S. 2027 (Nr. 36); Geltung ab 30.06.2021

1 Änderung

wird in 5 Vorschriften zitiert

Eingangsformel

Auf Grund des § 14 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 3, des § 16 Absatz 5 Satz 4, des § 28 Absatz 4 Satz 2, des § 40 Absatz 4 Satz 2, des § 46 Absatz 3 Satz 3, des § 68 Absatz 2 Satz 2, des § 72 Absatz 3 Satz 2 und des § 78 Absatz 6 Satz 4 des Wertpapierinstitutsgesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 990) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

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Artikel 1

Artikel 1 wird in 5 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 30. Juni 2021 BaFinBefugV § 1d (neu)

Nach § 1c der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Mai 2021 (BGBl. I S. 1095) geändert worden ist, wird folgender § 1d eingefügt:

„§ 1d

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wird ermächtigt, Rechtsverordnungen auf der Grundlage des Wertpapierinstitutsgesetzes zu erlassen

1.: im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und nach Anhörung der Deutschen Bundesbank nach Maßgabe des § 78 Absatz 6 Satz 1, 2 und 3,
2.: im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank und nach Anhörung der Spitzenverbände der Wertpapierinstitute nach Maßgabe des § 14 Absatz 3 Satz 1, 2 und 4, des § 40 Absatz 4 Satz 1 und 3, des § 46 Absatz 3 Satz 1, 2 und 4 sowie des § 68 Absatz 2 Satz 1 und 3,
3.: im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank und nach Anhörung der Spitzenverbände der Wertpapierinstitute nach Maßgabe des § 14 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie des § 72 Absatz 3 Satz 1 und 3,
4.: nach Anhörung der Spitzenverbände der Wertpapierinstitute nach Maßgabe des § 28 Absatz 4 Satz 1 und 3 sowie
5.: nach Maßgabe des § 16 Absatz 5 Satz 3."

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 29. Juni 2021.

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Schlussformel

Der Bundesminister der Finanzen

Olaf Scholz

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