Artikel 23 - Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften (StPOuaFG k.a.Abk.)

G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099 (Nr. 37); Geltung ab 01.07.2021

Artikel 23 Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 9a des Gesetzes vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 448) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 33 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort „unterzeichnet" durch das Wort „abgefasst" ersetzt.

b) In Satz 2 wird das Wort „Unterzeichnung" durch das Wort „Abfassung" ersetzt.

2. § 51 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet" durch die Wörter „dessen Bevollmächtigung nachgewiesen ist" ersetzt.

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Zum Nachweis der Bevollmächtigung genügt die Übermittlung einer Kopie der Vollmacht durch den Verteidiger. Die Nachreichung der Vollmacht im Original kann verlangt werden; hierfür kann eine Frist bestimmt werden."