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Artikel 22 - Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften (StPOuaFG k.a.Abk.)

Artikel 22 Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes


Artikel 22 ändert mWv. 1. Juli 2021 SchwarzArbG § 19

§ 19 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1982) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Nummer 1 wird das Wort „Ermittlungsverfahrens" durch die Wörter „Straf- oder Bußgeldverfahrens" ersetzt.

2.
In Nummer 2 wird das Wort „Ermittlungsverfahren" durch die Wörter „Straf- oder Bußgeldverfahren" ersetzt.