Abschnitt 3 - Reisesicherungsfondsgesetz (RSG)

Artikel 1 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2114, 3141 (Nr. 37)
Geltung ab 01.07.2021, abweichend siehe Artikel 5; FNA: 402-43 Nebengesetze zum Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 3 Geschäftsorganisation des Reisesicherungsfonds

§ 8 Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation

Der Reisesicherungsfonds muss über eine Geschäftsorganisation verfügen, die wirksam und ordnungsgemäß ist und die dem Zweck, dem Umfang und der Komplexität der Insolvenzsicherung nach § 651r des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 651w Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, angemessen ist.

§ 9 Beirat

¹Der Reisesicherungsfonds muss einen Beirat haben, der die Geschäftsführung unterstützt und berät. ²In dem Beirat müssen mindestens die folgenden Interessen angemessen repräsentiert sein:

1. die Interessen des Bundes und der Länder,

2. die Interessen der Reisewirtschaft einschließlich der kleinen und mittleren Reiseanbieter sowie

3. die Interessen der Verbraucher.

§ 10 Abtretung von Geschäftsanteilen

Der Reisesicherungsfonds muss sicherstellen, dass eine Abtretung von Geschäftsanteilen nur mit Zustimmung aller Gesellschafter möglich ist.

§ 11 Auflösung

(1) Der Reisesicherungsfonds muss sicherstellen, dass seine Auflösung

1. nicht durch Zeitablauf erfolgt und

2. durch Beschluss der Gesellschafter nur im Einvernehmen aller Gesellschafter möglich ist.

(2) ¹Die Gesellschafter sind im Fall der Auflösung des Fondsvermögens von der Verteilung des Fondsvermögens auszuschließen. ²Als Liquidator (§ 66 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) ist eine von der Aufsichtsbehörde zu benennende Person oder ein von ihr zu benennender Rechtsträger zu bestimmen. ³Liquidator kann nicht sein, wer nicht von der Aufsichtsbehörde benannt worden ist.