In Anlage 1 Teil 2 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858) geändert worden ist, werden in Honorargruppe M 1 in der Spalte „Gegenstand medizinischer oder psychologischer Gutachten" in Nummer 1 die Wörter „(z. B. Streitigkeiten bei Krankenhausabrechnungen)" gestrichen.

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Zitierungen von Artikel 17 Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 17 NotBRMoG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in NotBRMoG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 25 NotBRMoG Inkrafttreten

... der Absätze 2 bis 4 am 1. August 2021 in Kraft. (2) Artikel 16 Nummer 2 und 3, die Artikel 17 und 22 Nummer 20 sowie Artikel 24 Absatz 8 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. ...

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Zitat in folgenden Normen

Postgesetz (PostG)

Artikel 1 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236

§ 109 PostG Mitwirkungspflichten und Entschädigung

... und -entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154 ) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die Entschädigung nach ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 19.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 206

Artikel 10 SBGGEG Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes

... und -entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 21 wird das Komma ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/14781/a273945.htm

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