Verordnung zur Ermächtigung zum Erlass von Prüfungsordnungen durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS-Prüfungsordnungsermächtigungsverordnung - BASPOErmV)

V. v. 24.06.2021 BGBl. I S. 2289 (Nr. 40)
Geltung ab 09.07.2021; FNA: 806-22-13 Berufliche Bildung
Eingangsformel
§ 1 Zuständigkeit für den Erlass von Prüfungsordnungen
§ 2 Inkrafttreten
Schlussformel

Eingangsformel



Auf Grund des § 47 Absatz 3 Satz 2 und des § 56 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 47 Absatz 3 Satz 2 des Berufsbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Mai 2020 (BGBl. I S. 920) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

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§ 1 Zuständigkeit für den Erlass von Prüfungsordnungen



Das Bundesamt für Soziale Sicherung als zuständige Stelle im Bereich des öffentlichen Dienstes für die Aus- und Fortbildung in der Sozialversicherung nach § 73 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes wird ermächtigt, innerhalb seines Aufgabenbereichs Prüfungsordnungen durch Rechtsverordnung nach Maßgabe des § 47 Absatz 3 Satz 1 und des § 56 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 47 Absatz 3 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes nach Genehmigung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu erlassen.

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§ 2 Inkrafttreten



Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 8. Juli 2021.

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Schlussformel



Der Bundesminister für Arbeit und Soziales

Hubertus Heil



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