Tools:
Update via:
Zitierungen von § 7 BFSG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 BFSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BFSG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 8 BFSG Bevollmächtigter des Herstellers
... 2. die Pflicht, der Marktüberwachungsbehörde alle Auskünfte nach § 7 Absatz 5 Satz 1 zu erteilen und dieser alle Unterlagen nach § 7 Absatz 5 Satz 1 auszuhändigen; ... alle Auskünfte nach § 7 Absatz 5 Satz 1 zu erteilen und dieser alle Unterlagen nach § 7 Absatz 5 Satz 1 auszuhändigen; 3. die Pflicht, mit der Marktüberwachungsbehörde auf ...
§ 9 BFSG Allgemeine Pflichten des Einführers
... Sicherheitsinformationen beigefügt sind und 5. der Hersteller die Pflichten nach § 7 Absatz 1 und 2 erfüllt hat. (3) Hat ein Einführer Kenntnis davon oder Grund zur ...
§ 10 BFSG Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers
... zu sorgen, dass er auf deren Verlangen die technischen Unterlagen vorlegen kann. (4) § 7 Absatz 5 gilt ...
§ 11 BFSG Pflichten des Händlers
... der CE-Kennzeichnung nach § 19 versehen ist, 2. dem Produkt die Unterlagen nach § 7 Absatz 3 beigefügt sind, 3. der Hersteller seine Pflichten nach § 7 Absatz 1 und 2 ... nach § 7 Absatz 3 beigefügt sind, 3. der Hersteller seine Pflichten nach § 7 Absatz 1 und 2 erfüllt hat und 4. der Einführer seine Pflichten nach § 10 Absatz 1 und ... 2 zu erlassenden Rechtsverordnung nicht beeinträchtigen. (4) § 6 Absatz 4 und § 7 Absatz 5 gelten ...
§ 12 BFSG Einführer oder Händler als Hersteller
... einen Einführer oder Händler sind die §§ 6 und 7 entsprechend anzuwenden, wenn er 1. ein Produkt unter seinem eigenen Namen oder seiner ...
§ 23 BFSG Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Produkten
... verfügbar oder nicht vollständig sind, 4. die Angaben des Herstellers nach § 7 Absatz 2 oder des Einführers nach § 10 Absatz 1 fehlen, falsch oder unvollständig sind ... oder unvollständig sind oder 5. eine andere formale Verpflichtung nach § 6, § 7 , § 9 oder § 10 nicht erfüllt ist. (3) Ergreift der ...
§ 37 BFSG Bußgeldvorschriften
... nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt, 3. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 , auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 3 ... eine dort genannte Nummer oder ein dort genanntes Kennzeichen trägt, 4. entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1 , auch in Verbindung mit Satz 2, oder § 10 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, ... nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht, 5. entgegen § 7 Absatz 3 oder § 10 Absatz 2, jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 2, ... und dort genannte Sicherheitsinformationen beigefügt sind, 6. entgegen § 7 Absatz 5 Satz 1 , § 13 Absatz 1 oder § 14 Absatz 5 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht ...
Zitate in Änderungsvorschriften
8. SGB IV-Änderungsgesetz (8. SGB IV-ÄndG)
G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2759
Artikel 25 8. SGB IV-ÄndG Änderung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes
... b) Folgender Absatz 5 wird angefügt: „(5) § 7 Absatz 5 gilt ...
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/14846/v274923.htm