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Zitierungen von § 9 BFSG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 BFSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BFSG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 23 BFSG Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Produkten
... sind oder 5. eine andere formale Verpflichtung nach § 6, § 7, § 9 oder § 10 nicht erfüllt ist. (3) Ergreift der Wirtschaftsakteur ...
§ 37 BFSG Bußgeldvorschriften
... wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 6 Absatz 1 Nummer 1 oder § 9 Absatz 1 , jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 2, ein Produkt in den ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/14846/v274925.htm