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Artikel 2e - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze (BFSGEG k.a.Abk.)
Artikel 2e Änderung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Artikel 28 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12. Juni 2020 (BGBl. I S. 1248) wird wie folgt geändert:
- 1.
- In Absatz 7 werden die Wörter „Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und" gestrichen.
- 2.
- In Absatz 8 werden nach der Angabe „Artikel 4a," die Wörter „Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b," eingefügt.
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Zitierungen von Artikel 2e Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2e BFSGEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BFSGEG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
Artikel 3 BFSGEG Inkrafttreten
... 3 Satz 2 und 3, § 13 Absatz 3 und § 17 Absatz 6 sowie die Artikel 2, 2a, 2b Nummer 2 und Artikel 2e treten am Tag nach der Verkündung in ...
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