Artikel 7 - Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (4. StVGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 12.07.2021 BGBl. I S. 3091 (Nr. 48); Geltung ab 28.07.2021, abweichend siehe Artikel 18

17 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 34 Vorschriften zitiert

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→ Artikel 8

Artikel 7 Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes

Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 28. Juli 2021 GüKG § 12

In § 12 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485), das zuletzt durch Artikel 3a des Gesetzes vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2575) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 24 des Straßenverkehrsgesetzes" durch die Wörter „§ 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 7 Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 7 4. StVGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 4. StVGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr

G. v. 02.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 56

Artikel 1 BALMG Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes

... Güterkraftverkehrsgesetz vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Juli 2021 (BGBl. I S. 3091 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der ...

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