Artikel 2 - Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes - Gesetz zum autonomen Fahren (StVGuaPflVGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 12.07.2021 BGBl. I S. 3108 (Nr. 48); Geltung ab 28.07.2021

2 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 7 Vorschriften zitiert

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Artikel 2 Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes

Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 28. Juli 2021 PflVG § 1

Dem § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Februar 2017 (BGBl. I S. 147) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

: „Der Halter eines Kraftfahrzeugs mit autonomer Fahrfunktion im Sinne des § 1d des Straßenverkehrsgesetzes ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung gemäß Satz 1 auch für eine Person der Technischen Aufsicht abzuschließen und aufrechtzuerhalten."

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Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes - Gesetz zum autonomen Fahren

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 StVGuaPflVGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StVGuaPflVGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes

G. v. 19.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 154

Artikel 11 EStOffRLUG Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes

... § 14 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2021 (BGBl. I S. 3108 ) geändert worden ist, wird folgender § 14a eingefügt: „§ ...

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