Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Zitierungen von § 6 ProdSG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 ProdSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ProdSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 1 ProdSG Zweck und Anwendungsbereich (vom 19.02.2026)
...  10. Richtlinie 2014/68/EU betreffend Druckgeräte. (2) Die §§ 6 , 8, 25 Absatz 3 und 10, § 28 Absatz 2 und 3 sowie § 29 dienen der Durchführung der ... für das Ausstellen von solchen Produkten. (3) Dieses Gesetz ist mit Ausnahme der §§ 6 , 25 Absatz 3 und 10 sowie des § 28 Absatz 2 außerdem anzuwenden, wenn im Rahmen einer ...
§ 28 ProdSG Bußgeldvorschriften (vom 19.02.2026)
... eines Produktes macht, 6. entgegen Artikel 9 Absatz 7 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Nummer 1 oder entgegen Artikel 11 Absatz 4 in Verbindung mit § 6 Nummer 2 nicht gewährleistet, ... 7 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Nummer 1 oder entgegen Artikel 11 Absatz 4 in Verbindung mit § 6 Nummer 2 nicht gewährleistet, dass einem Produkt eine Anweisung und eine Sicherheitsinformation ... Produktes macht, 26. entgegen Artikel 19 Buchstabe a, b, c oder d in Verbindung mit § 6 Nummer 3 ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, 27. entgegen Artikel 20 Absatz 1 Satz 1 in ...
 
Zitat in folgenden Normen

EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV)
V. v. 03.02.2011 BGBl. I S. 126; zuletzt geändert durch Artikel 33 G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3146
§ 7 EG-FGV Erlöschen der EG-Typgenehmigung, Folgemaßnahmen (vom 16.07.2021)
... zu melden. Die Meldung ist entbehrlich, wenn er bereits eine Meldung nach § 6 Absatz 4 des Produktsicherheitsgesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146) an das Kraftfahrt-Bundesamt abgegeben hat. ...

Unterlassungsklagengesetz (UKlaG)
neugefasst durch B. v. 27.08.2002 BGBl. I S. 3422, 4346; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 22.06.2026 BGBl. 2026 I Nr. 191
§ 2 UKlaG Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken (vom 12.12.2025)
...  19. die Vorschriften der Preisangabenverordnung, 20. die §§ 3 bis 7 des Produktsicherheitsgesetzes, § 7 des Gasgerätedurchführungsgesetzes, ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
G. v. 03.02.2026 BGBl. 2026 I Nr. 29
Artikel 1 ProdSGÄndG Änderung des Produktsicherheitsgesetzes
...  „§ 1 Zweck und Anwendungsbereich". b) Die Angabe zu § 6 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 6 Sprache der Informationen, ... b) Die Angabe zu § 6 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „ § 6 Sprache der Informationen, Sicherheitsinformationen, Anweisungen und Warnhinweise".  ... dem Markt, 10. Richtlinie 2014/68/EU betreffend Druckgeräte. (2) Die §§ 6 , 8, 25 Absatz 3 und 10, § 28 Absatz 2 und 3 sowie § 29 dienen der Durchführung der ... für das Ausstellen von solchen Produkten. (3) Dieses Gesetz ist mit Ausnahme der §§ 6 , 25 Absatz 3 und 10 sowie des § 28 Absatz 2 außerdem anzuwenden, wenn im Rahmen einer ... Spezifikation eingeschränkt oder rückgängig gemacht." 6. § 6 wird durch den folgenden § 6 ersetzt: „§ 6 Sprache der Informationen, ... oder rückgängig gemacht." 6. § 6 wird durch den folgenden § 6 ersetzt: „§ 6 Sprache der Informationen, Sicherheitsinformationen, ... 6. § 6 wird durch den folgenden § 6 ersetzt: „ § 6 Sprache der Informationen, Sicherheitsinformationen, Anweisungen und Warnhinweise Bei ... 5" ersetzt. f) Der bisherige Absatz 7 wird zu Absatz 8 und die Angabe „ § 6 oder" wird gestrichen. g) Der bisherige Absatz 8 wird zu Absatz 9 und die Angabe ... eines Produktes macht, 6. entgegen Artikel 9 Absatz 7 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Nummer 1 oder entgegen Artikel 11 Absatz 4 in Verbindung mit § 6 Nummer 2 nicht gewährleistet, ... 7 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Nummer 1 oder entgegen Artikel 11 Absatz 4 in Verbindung mit § 6 Nummer 2 nicht gewährleistet, dass einem Produkt eine Anweisung und eine Sicherheitsinformation ... Produktes macht, 26. entgegen Artikel 19 Buchstabe a, b, c oder d in Verbindung mit § 6 Nummer 3 ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, 27. entgegen Artikel 20 Absatz 1 Satz 1 in ...

Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen
G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3146
Artikel 33 ProdSGNOG Änderung der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung
... vom 23. März 2017 (BGBl. I S. 522) geändert worden ist, werden die Wörter „ § 6 Absatz 4 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179)" durch die Wörter „§ 6 Absatz 4 ... vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179)" durch die Wörter „ § 6 Absatz 4 des Produktsicherheitsgesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146)" ...

Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG)
G. v. 08.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 272
Artikel 10 VRUG Änderung des Unterlassungsklagengesetzes
...  19. die Vorschriften der Preisangabenverordnung, 20. die §§ 3 bis 7 des Produktsicherheitsgesetzes, § 7 des Gasgerätedurchführungsgesetzes, ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung (BinSchAbgasV)
Artikel 1 V. v. 20.08.2005 BGBl. I S. 2487; aufgehoben durch Artikel 8 Nr. 1 V. v. 14.10.2025 BGBl. 2025 I Nr. 242
§ 2 BinSchAbgasV Technische Vorschriften (vom 18.01.2022)
... Nennleistung ab 75 kW, der in Artikel 9 Abs. 3e der Richtlinie nicht berücksichtigt wird. § 6 Absatz 1 und 2 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179) gilt entsprechend. (2) Ein Motor muss ...