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Artikel 12 - Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen (ProdSGNOG k.a.Abk.)

G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3146 (Nr. 49); Geltung ab 16.07.2021, abweichend siehe Artikel 36

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 29 Vorschriften zitiert

Artikel 12 Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen

Artikel 12 ändert mWv. 16. Juli 2021 21. BImSchV § 2

§ 2 Nummer 19 der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2014 (BGBl. I S. 1453), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 24. März 2017 (BGBl. I S. 656) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„19.: zugelassene Überwachungsstelle:

eine Stelle gemäß § 2 Nummer 4 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen."

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