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Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen (ProdSGNOG k.a.Abk.)


Eingangsformel



Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:


Artikel 1 Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt


Artikel 1 ändert mWv. 16. Juli 2021 ProdSG

(gesamter Text siehe Produktsicherheitsgesetz - ProdSG)


Artikel 2 Änderung des Produktsicherheitsgesetzes


Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. Mai 2022 ProdSG offen

In § 1 Absatz 2 Nummer 5 des Produktsicherheitsgesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146) werden die Wörter „und im Sinne des § 3 Nummer 4 des Medizinproduktegesetzes in der bis einschließlich 25. Mai 2021 geltenden Fassung" durch die Wörter „sowie im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der Kommission (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 176; L 117 vom 3.5.2019, S. 11; L 334 vom 27.12.2019, S. 167) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.


Artikel 3 Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen


Artikel 3 ändert mWv. 16. Juli 2021 ÜAnlG



Artikel 4 Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz


Artikel 4 ändert mWv. 16. Juli 2021 BauPGHeizkesselV § 5



Artikel 5 Änderung des Bauproduktengesetzes


Artikel 5 ändert mWv. 16. Juli 2021 BauPG § 5



Artikel 6 Änderung des Atomgesetzes


Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 16. Juli 2021 AtG § 8, § 19, § 20, § 46

Das Atomgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Mai 2021 (BGBl. I S. 1194) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 8 wird wie folgt geändert:

a)
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

§ 8 Verhältnis zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen".

b)
In Absatz 3 werden die Wörter „§ 2 Nummer 30 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 2 Nummer 1 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen" ersetzt.

2.
In § 19 Absatz 2 Satz 3, § 20 Satz 2 und § 46 Absatz 1 Nummer 6 werden jeweils die Wörter „§ 36 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 7 Absatz 4 und 5 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen" ersetzt.


Artikel 7 Änderung der Betriebssicherheitsverordnung


Artikel 7 ändert mWv. 16. Juli 2021 BetrSichV § 2, § 18, § 20, § 21, § 22, § 23, Anhang 2

Die Betriebssicherheitsverordnung vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1224, 2028) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 2 Absatz 13 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Überwachungsbedürftige Anlagen sind die Anlagen, die in Anhang 2 genannt oder nach § 18 Absatz 1 erlaubnispflichtig sind."

2.
Dem § 18 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6) Die Erlaubnis erlischt, wenn

1.
der Inhaber innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Erteilung nicht mit der Errichtung der Anlage begonnen hat,

2.
die Errichtung der Anlage zwei Jahre oder länger unterbrochen wurde oder

3.
die Anlage während eines Zeitraumes von drei Jahren nicht betrieben wurde.

Die Erlaubnisbehörde kann die Fristen aus wichtigem Grund auf Antrag verlängern."

3.
In § 20 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „§ 38 Absatz 1 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 26 Absatz 1 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen" ersetzt.

4.
In § 21 Absatz 5 Nummer 4 werden die Wörter „§ 37 Absatz 5 Nummer 8 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 13 Nummer 2 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen" ersetzt.

5.
§ 22 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 2 werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 32 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe a des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen" ersetzt.

b)
In Absatz 3 werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 32 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe b des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen" ersetzt.

6.
In § 23 Absatz 2 wird die Angabe „§ 40 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Angabe „§ 33 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen" ersetzt.

7.
Anhang 2 Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:

a)
Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa)
Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Zugelassene Überwachungsstellen für die Prüfungen, die nach diesem Anhang vorgeschrieben oder angeordnet sind, sind Stellen nach § 2 Nummer 4 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen."

bb)
In Satz 2 wird der Satzteil vor der Gliederung wie folgt gefasst:

„Als Voraussetzung für die Zulassung als zugelassene Überwachungsstelle muss eine Prüfstelle über die Anforderungen der §§ 15 bis 17 und § 20 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen hinaus folgende Voraussetzungen für die Zulassung erfüllen:".

b)
Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2.
Zulassung von Prüfstellen von Unternehmen und Unternehmensgruppen

Prüfstellen von Unternehmen oder Unternehmensgruppen gemäß § 20 Absatz 1 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen dürfen nur für Prüfungen an überwachungsbedürftigen Anlagen im Sinne der Abschnitte 3 und 4 zugelassen werden."


Artikel 8 Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes


Artikel 8 ändert mWv. 16. Juli 2021 VIG § 1, § 2

Das Verbraucherinformationsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2166, 2725), das durch Artikel 2 Absatz 34 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 1 Nummer 2 wird die Angabe „Nummer 26" durch die Angabe „Nummer 25" ersetzt.

2.
In § 2 Absatz 1 Nummer 7 werden die Wörter „§ 26 Absatz 1 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 8 des Marktüberwachungsgesetzes" ersetzt.


Artikel 9 Änderung der Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung


Artikel 9 ändert mWv. 16. Juli 2021 MedBVSV § 9

§ 9 der Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung vom 25. Mai 2020 (BAnz AT 26.05.2020 V1), die zuletzt durch Artikel 3a des Gesetzes vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1174) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 24 Absatz 1 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG)" durch die Wörter „§ 25 Absatz 1 des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.

2.
In Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 wird jeweils die Angabe „§ 24 Absatz 1 ProdSG" durch die Wörter „§ 25 Absatz 1 des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.

3.
In Absatz 4 wird die Angabe „§ 24 ProdSG" durch die Wörter „§ 25 Absatz 1 des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.


Artikel 10 Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes


Artikel 10 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 16. Juli 2021 BImSchG § 7, § 29a, § 51a

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 werden die Wörter „in Rechtsverordnungen nach § 34 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „gemäß § 7 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung gemäß § 31 Satz 2 Nummer 4 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen" ersetzt.

2.
§ 29a Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a)
Die Wörter „§ 37 Absatz 1 des Produktsicherheitsgesetzes" werden durch die Wörter „§ 2 Nummer 4 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen" ersetzt.

b)
Die Wörter „§ 2 Nummer 30 des Produktsicherheitsgesetzes" werden durch die Wörter „§ 2 Nummer 1 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen" ersetzt.

3.
In § 51a Absatz 3 werden die Wörter „§ 37 Absatz 5 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 2 Nummer 4 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen" ersetzt.


Artikel 11 Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin


Artikel 11 ändert mWv. 16. Juli 2021 20. BImSchV § 2



Artikel 12 Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen


Artikel 12 ändert mWv. 16. Juli 2021 21. BImSchV § 2



Artikel 13 Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen


Artikel 13 ändert mWv. 16. Juli 2021 31. BImSchV § 2



Artikel 14 Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung


Artikel 14 ändert mWv. 16. Juli 2021 32. BImSchV § 6, § 9

Die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3478), die zuletzt durch Artikel 110 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 6 Absatz 1 werden die Wörter „§ 26 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 8 des Marktüberwachungsgesetzes" ersetzt.

2.
§ 9 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.

b)
In Absatz 1a werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.


Artikel 15 Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes


Artikel 15 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 16. Juli 2021 KrWG § 47

§ 47 Absatz 1 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1699) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

 
„Für den Vollzug der nach den §§ 24 und 25 ergangenen Rechtsverordnungen sind die §§ 6, 7 Absatz 1 bis 3, § 8 Absatz 2 und die §§ 9 und 10 des Marktüberwachungsgesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1723) entsprechend anzuwenden."


Artikel 16 Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung


Artikel 16 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 16. Juli 2021 ElektroStoffV § 14



Artikel 17 Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes


Artikel 17 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 16. Juli 2021 KSpG § 28



Artikel 18 Änderung des Sprengstoffgesetzes


Artikel 18 ändert mWv. 16. Juli 2021 SprengG § 33a, § 33b, § 33c, § 36

Das Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), das zuletzt durch Artikel 232 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 33a wird aufgehoben.

2.
§ 33b wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „und die nach § 36 Absatz 4b bestimmte Stelle sind" durch das Wort „ist" ersetzt.

b)
In Absatz 4 werden die Wörter „sowie § 33a Absatz 3 Satz 1" gestrichen.

3.
§ 33c Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Bestehen Einwände gegen die von den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union getroffenen Maßnahmen, unterrichten die obersten Landesbehörden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die getroffenen Maßnahmen nach Absatz 1 und die Einwände gegen die von den Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union getroffenen Maßnahmen."

4.
§ 36 Absatz 4b wird aufgehoben.


Artikel 19 Änderung des Pflanzenschutzgesetzes


Artikel 19 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 16. Juli 2021 PflSchG § 53



Artikel 20 Änderung der Verordnung über elektrische Betriebsmittel


Artikel 20 ändert mWv. 16. Juli 2021 1. ProdSV § 2, § 19, § 20

Die Verordnung über elektrische Betriebsmittel vom 17. März 2016 (BGBl. I S. 502) wird wie folgt geändert:

1.
In § 2 Satz 2 werden die Wörter „§ 2 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131), das durch Artikel 435 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist," durch die Wörter „§ 2 des Produktsicherheitsgesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146)" ersetzt.

2.
§ 19 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.

b)
In Absatz 2 werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.

3.
In § 20 werden die Wörter „§ 40 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 29 des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.


Artikel 21 Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug


Artikel 21 ändert mWv. 16. Juli 2021 2. ProdSV § 20, § 21, § 22

Die Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 7. Juli 2011 (BGBl. I S. 1350, 1470), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Juli 2018 (BGBl. I S. 1093) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 20 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 3 werden die Wörter „§ 26 Absatz 2 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 und § 8 Absatz 2 des Marktüberwachungsgesetzes" ersetzt.

b)
In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „§ 29 Absatz 2 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 17 Absatz 2 Satz 1 des Marktüberwachungsgesetzes" ersetzt.

2.
In § 21 Nummer 1 und 2 werden jeweils die Wörter „§ 29 Absatz 3 Satz 2 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 17 Absatz 3 Satz 2 des Marktüberwachungsgesetzes" ersetzt.

3.
§ 22 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.

b)
In Absatz 2 werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.

c)
In Absatz 3 werden die Wörter „§ 40 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 29 des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.


Artikel 22 Änderung der Verordnung über einfache Druckbehälter


Artikel 22 ändert mWv. 16. Juli 2021 6. ProdSV § 2, § 17, § 18

Die Verordnung über einfache Druckbehälter vom 6. April 2016 (BGBl. I S. 597) wird wie folgt geändert:

1.
In § 2 Satz 2 werden die Wörter „§ 2 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131), das durch Artikel 435 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist," durch die Wörter „§ 2 des Produktsicherheitsgesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146)" ersetzt.

2.
§ 17 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.

b)
In Absatz 2 werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.

3.
In § 18 werden die Wörter „§ 40 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 29 des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.


Artikel 23 Änderung der Maschinenverordnung


Artikel 23 ändert mWv. 16. Juli 2021 9. ProdSV § 8

In § 8 der Maschinenverordnung vom 12. Mai 1993 (BGBl. I S. 704), die zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.


Artikel 24 Änderung der Verordnung über Sportboote und Wassermotorräder


Artikel 24 ändert mWv. 16. Juli 2021 10. ProdSV § 25, § 26

Die Verordnung über Sportboote und Wassermotorräder vom 29. November 2016 (BGBl. I S. 2668) wird wie folgt geändert:

1.
§ 25 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.

b)
In Absatz 2 werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.

2.
In § 26 werden die Wörter „§ 40 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 29 des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.


Artikel 25 Änderung der Explosionsschutzprodukteverordnung


Artikel 25 ändert mWv. 16. Juli 2021 11. ProdSV § 2, § 19, § 20

Die Explosionsschutzprodukteverordnung vom 6. Januar 2016 (BGBl. I S. 39) wird wie folgt geändert:

1.
In § 2 Satz 2 werden die Wörter „§ 2 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131), das durch Artikel 435 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist," durch die Wörter „§ 2 des Produktsicherheitsgesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146)" ersetzt.

2.
§ 19 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.

b)
In Absatz 2 werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.

3.
In § 20 werden die Wörter „§ 40 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 29 des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.


Artikel 26 Änderung der Aufzugsverordnung


Artikel 26 ändert mWv. 16. Juli 2021 12. ProdSV § 2, § 21, § 22

Die Aufzugsverordnung vom 6. April 2016 (BGBl. I S. 605) wird wie folgt geändert:

1.
In § 2 Satz 2 werden die Wörter „§ 2 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131), das durch Artikel 435 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist," durch die Wörter „§ 2 des Produktsicherheitsgesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146)" ersetzt.

2.
§ 21 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.

b)
In Absatz 2 werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.

3.
In § 22 werden die Wörter „§ 40 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 29 des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.


Artikel 27 Änderung der Aerosolpackungsverordnung


Artikel 27 ändert mWv. 16. Juli 2021 13. ProdSV § 6



Artikel 28 Änderung der Druckgeräteverordnung


Artikel 28 ändert mWv. 16. Juli 2021 14. ProdSV § 22

§ 22 der Druckgeräteverordnung vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 692), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. April 2016 (BGBl. I S. 597) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Absatz 1 werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.

2.
In Absatz 2 werden die Wörter „§ 39 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.

3.
In Absatz 3 werden die Wörter „§ 40 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 29 des Produktsicherheitsgesetzes" ersetzt.


Artikel 29 Änderung des Seilbahndurchführungsgesetzes


Artikel 29 ändert mWv. 16. Juli 2021 SeilbDG § 2



Artikel 30 Änderung des Gasgerätedurchführungsgesetzes


Artikel 30 ändert mWv. 16. Juli 2021 GasgeräteDG § 2, § 6



Artikel 31 Änderung des PSA-Durchführungsgesetzes


Artikel 31 ändert mWv. 16. Juli 2021 PSA-DG § 2, § 6



Artikel 32 Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes


Artikel 32 ändert mWv. 16. Juli 2021 KBAG § 2

§ 2 Absatz 1 Nummer 5a des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9230-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2021 (BGBl. I S. 3091) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

 
„5a.
die Durchführung des Produktsicherheitsgesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146) für alle Produkte im Sinne von § 2 Nummer 21 und 25 des Produktsicherheitsgesetzes, soweit sie dem Regelungsbereich des Straßenverkehrsgesetzes unterliegen,".


Artikel 33 Änderung der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung


Artikel 33 ändert mWv. 16. Juli 2021 EG-FGV § 7



Artikel 34 Änderung der Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung


Artikel 34 ändert mWv. 16. Juli 2021 BinSchAbgasV § 3



Artikel 35 Änderung des Seeaufgabengesetzes


Artikel 35 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 16. Juli 2021 SeeAufgG § 6, § 9

Das Seeaufgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2016 (BGBl. I S. 1489), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3079) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 6 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 2 Nummer 30 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 2 Nummer 1 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen" ersetzt.

2.
In § 9 Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „§ 2 Nummer 30 des Produktsicherheitsgesetzes" durch die Wörter „§ 2 Nummer 1 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen" ersetzt.


Artikel 36 Inkrafttreten


Artikel 36 ändert mWv. 16. Juli 2021 ProdSG

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 16. Juli 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Produktsicherheitsgesetz vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 1087) geändert worden ist, außer Kraft.

(2) Artikel 2 tritt am 26. Mai 2022 in Kraft.


Schlussformel



Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt.

Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Für den Bundespräsidenten

Der Präsident des Bundesrates

Dr. Reiner Haseloff

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales

Hubertus Heil

Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Svenja Schulze