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Artikel 36 - Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen (ProdSGNOG k.a.Abk.)

G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3146 (Nr. 49); Geltung ab 16.07.2021, abweichend siehe Artikel 36

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 28 Vorschriften zitiert

→ Schlussformel

Artikel 36 Inkrafttreten

Artikel 36 ändert mWv. 16. Juli 2021 ProdSG

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 16. Juli 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Produktsicherheitsgesetz vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl. I S. 1087) geändert worden ist, außer Kraft.

(2) Artikel 2 tritt am 26. Mai 2022 in Kraft.

Inhaltsverzeichnis

→ Schlussformel

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