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Artikel 2 - Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung und der Stromnetzentgeltverordnung (ARegVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3229 (Nr. 49); Geltung ab 31.07.2021, abweichend siehe Artikel 4
5 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung

Artikel 2 Änderung der Stromnetzentgeltverordnung


Artikel 2 ändert mWv. 31. Juli 2021 StromNEV § 7, § 32, § 32b

Die Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3026) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 7 Absatz 7 Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt:

„Der Zinssatz für den die Eigenkapitalquote übersteigenden Anteil des Eigenkapitals nach Absatz 1 Satz 5 bestimmt sich als gewichteter Durchschnitt des auf die letzten zehn abgeschlossenen Kalenderjahre bezogenen Durchschnitts der folgenden von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Umlaufsrenditen:

1.
Umlaufsrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen - Anleihen der öffentlichen Hand und

2.
Umlaufsrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen - Anleihen von Unternehmen (Nicht-MFIs).

Bei der Bestimmung des gewichteten Durchschnitts wird der Durchschnitt der Umlaufsrenditen nach Satz 1 Nummer 1 einfach gewichtet und der Durchschnitt der Umlaufsrenditen nach Satz 1 Nummer 2 zweifach gewichtet."

2.
Dem § 32 wird folgender Absatz 11 angefügt:

„(11) Der Zinssatz für den die Eigenkapitalquote übersteigenden Anteil des Eigenkapitals nach § 7 Absatz 1 Satz 5 bestimmt sich bis zum Ende der dritten Regulierungsperiode nach § 7 Absatz 7 in der bis zum 31. Juli 2021 geltenden Fassung."

3.
In § 32b wird im Satzteil vor Nummer 1 das Wort „jeweils" durch die Wörter „bis zum 31. Juli 2021" ersetzt.