Änderung § 3 Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vom 31.12.2025

§ 3 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 31.12.2025 geltenden Fassung

§ 3 n.F. (neue Fassung)
in der am 31.12.2025 geltenden Fassung
durch Artikel 4 V. v. 19.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 382

(Textabschnitt unverändert)

§ 3 Wegfall des Versicherungsnachweises

(1) Von der Pflicht zum Mitführen und Aushändigen des Versicherungsnachweises nach § 12 Absatz 1 des Auslandsfahrzeug-Pflichtversicherungsgesetzes sind die Fahrer folgender Fahrzeuge ausgenommen:

1. Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die ein vorgeschriebenes Kennzeichen folgender Staaten oder Gebiete führen:

Andorra

(Text neue Fassung)

Bosnien und Herzegowina

(Textabschnitt unverändert)

Grönland

Island

Liechtenstein

Monaco

(Text neue Fassung)

Montenegro

(Textabschnitt unverändert)

Norwegen

San Marino

Schweiz

Serbien

(Text alte Fassung)

Vatikanstadt;

(Text neue Fassung)

Vatikanstadt

Vereinigtes Königreich;

(Textabschnitt unverändert)

2. zweirädrige Kraftfahrzeuge (einschließlich Fahrräder mit Hilfsmotor), für die ein Kennzeichen nicht vorgeschrieben ist und deren Führer seinen gesetzlichen Wohnsitz in

Grönland oder

Norwegen

hat;

3. Fahrräder mit Hilfsmotor, für die ein Kennzeichen nicht vorgeschrieben ist, die einen Hubraum von nicht mehr als 50 ccm haben und deren Führer seinen gesetzlichen Wohnsitz in

Monaco

hat.

(Text alte Fassung)

(2) Die Ausnahme nach Absatz 1 Nr. 1 erstreckt sich nicht auf folgende Fahrzeuge von San Marino und Vatikanstadt:

(Text neue Fassung)

(2) Die Ausnahme nach Absatz 1 Nummer 1 erstreckt sich nicht auf folgende Fahrzeuge von San Marino und Vatikanstadt:

(Textabschnitt unverändert)

landwirtschaftliche Fahrzeuge, insbesondere landwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger sowie landwirtschaftliche Arbeitsgeräte.

(Text neue Fassung)

(3) Die Ausnahme nach Absatz 1 Nummer 1 erstreckt sich nicht auf Militärfahrzeuge, die in Bosnien und Herzegowina, Montenegro oder im Vereinigten Königreich zugelassen sind.