Artikel 4 - Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften (FZVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 19.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 382; Geltung ab 31.12.2025

Artikel 4 Änderung der Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

Die Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vom 8. Mai 1974 (BGBl. I S. 1062), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. April 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 119) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt:

„1. Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die ein vorgeschriebenes Kennzeichen folgender Staaten oder Gebiete führen:

Andorra

Bosnien und Herzegowina

Grönland

Island

Liechtenstein

Monaco

Montenegro

Norwegen

San Marino

Schweiz

Serbien

Vatikanstadt

Vereinigtes Königreich;".

b) In Absatz 2 wird die Angabe „Nr. 1" durch die Angabe „Nummer 1" ersetzt.

c) Nach Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 eingefügt:

„(3) Die Ausnahme nach Absatz 1 Nummer 1 erstreckt sich nicht auf Militärfahrzeuge, die in Bosnien und Herzegowina, Montenegro oder im Vereinigten Königreich zugelassen sind."

2. In der Anlage wird die Angabe „Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland einschließlich der Kanalinseln, Gibraltar und der Insel Man Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger der NATO-Streitkräfte." gestrichen.