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Artikel 4 - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (VO2019/816-DG k.a.Abk.)

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3420 (Nr. 53); Geltung ab 18.08.2021, abweichend siehe Artikel 4

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 3 Vorschriften zitiert

→ Schlussformel

Artikel 4 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(2) Die Artikel 1 und 2 Nummer 1 Buchstabe b und c, Nummer 4, 5, 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und Buchstabe b und Nummer 7 bis 9 treten am 1. Oktober 2022 in Kraft.

(3) Artikel 3 Nummer 2 tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 17. August 2021.

Inhaltsverzeichnis

→ Schlussformel

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