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Artikel 7 - Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (VO2019/1111-DG k.a.Abk.)

Artikel 7 Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes


Artikel 7 ändert mWv. 1. August 2022 RVG offen

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3415) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 18 Absatz 1 Nummer 6 werden nach den Wörtern „§ 1109 der Zivilprozessordnung" ein Komma und die Wörter „jedes Verfahren über Anträge auf Aussetzung der Vollstreckung nach § 44f des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes" eingefügt.

2.
In § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 9a Buchstabe b wird die Angabe „§ 48" durch die Wörter „§ 39 Absatz 1 und § 48" ersetzt.

3.
Nummer 3328 der Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) wird wie folgt geändert:

a)
Im Gebührentatbestand werden die Wörter „Beschränkung oder" durch die Wörter „Beschränkung, Aussetzung oder" ersetzt.

b)
Satz 1 der Anmerkung wird wie folgt gefasst:

„Die Gebühr entsteht nicht, wenn die Tätigkeit zum Rechtszug gehört (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 RVG)."