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Artikel 3 - Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland und zur Änderung weiterer Vorschriften (BNatSchGuaÄndG k.a.Abk.)

Artikel 3 Änderung des Pflanzenschutzgesetzes


Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. September 2021 PflSchG § 14

§ 14 des Pflanzenschutzgesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, 1281), das zuletzt durch Artikel 101 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

„(2a) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 1 kann vorgesehen werden, dass die Länder auf Grund landesspezifischer Besonderheiten von einzelnen Bestimmungen der Rechtsverordnung abweichende Regelungen treffen können."

2.
Folgender Absatz 6 wird angefügt:

„(6) Die Länder können vorsehen, dass Eigentümern und Nutzungsberechtigten, denen auf Grund von Vorschriften einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 1 die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung von Grundstücken wesentlich erschwert wird, ohne dass eine Entschädigung nach § 54 zu leisten ist, auf Antrag ein angemessener Ausgleich nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes gezahlt werden kann."

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Zitierungen von Artikel 3 Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland und zur Änderung weiterer Vorschriften

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 BNatSchGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNatSchGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 4 BNatSchGuaÄndG Inkrafttreten
... nach Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe a in Kraft tritt. (4) Die Artikel 2 und 3 treten am 1. September 2021 in ...
 
Zitat in folgenden Normen

Fünfte Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
V. v. 02.09.2021 BGBl. I S. 4111
Eingangsformel 5. PflSchAnwVÄndV 1)
... 6 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 2354) geändert und § 14 Absatz 2a durch Artikel 3 Nummer 1 des Gesetzes vom 18. August 2021 (BGBl. I S. 3908 ) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Ernährung und ...