Artikel 27 - Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts (SVReformG k.a.Abk.)

G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932 (Nr. 60); zuletzt geändert durch Artikel 22 G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2759
Geltung ab 01.01.2025, abweichend siehe Artikel 90

Artikel 27 Änderung des Einkommensteuergesetzes

Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2993) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe a wird die Angabe „§ 43" durch die Angabe „§ 59" ersetzt.

bb) In Buchstabe d wird die Angabe „§§ 28 bis 35 und 38" durch die Angabe „§§ 43 bis 50 und 53" ersetzt.

b) In Nummer 6 Satz 2 wird das Wort „Beamtenversorgungsgesetz" durch die Wörter „Soldatenentschädigungsgesetz, Beamtenversorgungsgesetz" ersetzt.

c) In Nummer 67 Buchstabe d wird die Angabe „§§ 70 bis 74" durch die Angabe „§§ 96 bis 100" und die Angabe „§ 71" durch die Angabe „§ 97" ersetzt.

2. § 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe f wird wie folgt gefasst:

„f) Krankengeld der Sozialen Entschädigung, Übergangsgeld nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch, Krankengeld der Soldatenentschädigung oder Übergangsgeld nach dem Soldatenentschädigungsgesetz,".

3. § 33b Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.

b) Folgende Nummer 5 wird angefügt:

„5. nach den Vorschriften des Soldatenentschädigungsgesetzes."

4. § 52 Absatz 54 wird aufgehoben.