Änderung Artikel 69 Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts vom 01.06.2023

Artikel 69 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.06.2023 geltenden Fassung

Artikel 69 n.F. (neue Fassung)
in der am 01.06.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 21 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 414

(Textabschnitt unverändert)

Artikel 69 Weitere Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 68 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

(Text alte Fassung)

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 69m folgende Angabe eingefügt:

'§ 69n Übergangsregelung zu § 35'.

(Text neue Fassung)

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 69n folgende Angabe eingefügt:

'§ 69o Übergangsregelung zu § 35'.

(Textabschnitt unverändert)

2. § 35 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

'(1) Ist der Verletzte infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit länger als sechs Monate um mindestens 30 Prozent gemindert, so erhält er, solange dieser Zustand andauert, neben den Dienstbezügen, den Anwärterbezügen oder dem Ruhegehalt einen Unfallausgleich. Dieser beträgt

1. bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 oder 40 Prozent 400 Euro,

2. bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 oder 60 Prozent 800 Euro,

3. bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 oder 80 Prozent 1.200 Euro,

4. bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 90 Prozent 1.600 Euro,

5. bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100 Prozent 2.000 Euro.

Wird die Minderung der Erwerbsfähigkeit bei der Feststellung gestaffelt eingeschätzt, ist der Unfallausgleich in Höhe desjenigen Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu zahlen, der wenigstens sechs Monate Bestand hat.

3. In § 38 Absatz 2 Nummer 2 wird die Angabe '25' durch die Angabe '30' ersetzt.

4. In § 38a Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe '25' durch die Angabe '30' ersetzt.

5. In § 43a Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter '§ 63b des Soldatenversorgungsgesetzes' durch die Wörter '§ 86 des Soldatenversorgungsgesetzes' ersetzt.

6. § 55 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

'3. Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei für den Ruhegehaltsempfänger ein dem Unfallausgleich (§ 35) entsprechender Betrag unberücksichtigt bleibt,'.

(Text alte Fassung)

7. Nach § 69m wird folgender § 69n eingefügt:

'§ 69n Übergangsregelung zu § 35

(Text neue Fassung)

7. Nach § 69n wird folgender § 69o eingefügt:

'§ 69o Übergangsregelung zu § 35

(Textabschnitt unverändert)

Personen, die im Dezember 2024 einen Unfallausgleich nach § 35 in der bis zum 31. Dezember 2024 geltenden Fassung erhalten, wird diese Leistung weitergewährt, solange in den Verhältnissen, die für die Feststellung maßgebend gewesen sind, keine wesentliche Änderung eingetreten ist. Eine höhere Leistung nach § 35 tritt anstelle der Leistung nach Satz 1.'

(Text alte Fassung)

8. § 71 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) Folgende Nummer 5 wird angefügt:

'5. Anpassung des Unfallausgleichs (§ 35).'

(Text neue Fassung)

8. (aufgehoben)