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Vierte Anordnung zur Änderung der Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (4. BMVgBDGAnOÄndAnO k.a.Abk.)

A. v. 01.09.2021 BGBl. I S. 4190 (Nr. 63); Geltung ab 01.10.2021
1 Änderung
|
wird in 1 Vorschrift zitiert
Eingangsformel
Artikel 1
Artikel 2
Schlussformel

Eingangsformel



Nach § 33 Absatz 5 des Bundesdisziplinargesetzes vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1510) ordnet das Bundesministerium der Verteidigung an:

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Artikel 1


Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Oktober 2021 BMVgBDGAnO § 1

§ 1 der Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung vom 7. Juni 2013 (BGBl. I S. 1596), die zuletzt durch Artikel 1 der Anordnung vom 17. September 2017 (BGBl. I S. 3430) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
Nach Nummer 9 wird folgende Nummer 10 eingefügt:

„10.
der Leiterin oder dem Leiter des Militärrabbinats,".

2.
Die bisherigen Nummern 10 bis 12 werden die Nummern 11 bis 13.

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Artikel 2



Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft.

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Schlussformel



Die Bundesministerin der Verteidigung

Annegret Kramp-Karrenbauer



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