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Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVgBDGAnO)

A. v. 07.06.2013 BGBl. I S. 1596 (Nr. 29); zuletzt geändert durch Artikel 1 A. v. 17.09.2017 BGBl. I S. 3430
Geltung ab 01.07.2013; FNA: 2031-4-34 Disziplinarrecht
3 frühere Fassungen | wird in 3 Vorschriften zitiert

Eingangsformel



Nach § 33 Absatz 5, § 34 Absatz 2 Satz 2, § 42 Absatz 1 Satz 2 und § 84 Satz 2 des Bundesdisziplinargesetzes vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1510) ordnet das Bundesministerium der Verteidigung an:


§ 1



Die Befugnis zur Kürzung der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß nach § 33 Absatz 3 Nummer 1 des Bundesdisziplinargesetzes wird für den jeweiligen Kommando- oder Geschäftsbereich übertragen:

1.
den Inspekteurinnen oder Inspekteuren

a)
des Heeres,

b)
der Luftwaffe,

c)
der Marine,

d)
des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr,

e)
der Streitkräftebasis,

f)
des Cyber- und Informationsraums,

2.
der Befehlshaberin oder dem Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr,

3.
den Präsidentinnen oder Präsidenten

a)
des Bildungszentrums der Bundeswehr,

b)
des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr,

c)
des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr,

d)
des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst,

e)
des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr,

f)
des Bundessprachenamtes,

g)
der Truppendienstgerichte,

h)
der Universitäten der Bundeswehr,

4.
der Amtschefin oder dem Amtschef des Luftfahrtamtes der Bundeswehr,

5.
der Präsidentin, dem Präsidenten, der Amtschefin oder dem Amtschef des Planungsamtes der Bundeswehr,

6.
der Kommandeurin oder dem Kommandeur der Führungsakademie der Bundeswehr,

7.
der Kommandeurin oder dem Kommandeur des Zentrums Innere Führung,

8.
der Leiterin oder dem Leiter des Evangelischen Kirchenamtes für die Bundeswehr,

9.
dem Leiter des Katholischen Militärbischofsamtes,

10.
der Bundeswehrdisziplinaranwältin oder dem Bundeswehrdisziplinaranwalt,

11.
der dienstaufsichtführenden Rechtsberaterin oder dem dienstaufsichtführenden Rechtsberater in den dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten Dienststellen sowie

12.
der Leiterin oder dem Leiter des Fachbereichs Bundeswehrverwaltung der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.




§ 2



Die Befugnis zur Erhebung der Disziplinarklage nach § 34 Absatz 2 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes wird den in § 1 genannten Dienstvorgesetzten übertragen.


§ 3



Die Zuständigkeit zum Erlass des Widerspruchsbescheids nach § 42 Absatz 1 des Bundesdisziplinargesetzes wird der nächsthöheren Behörde übertragen. Ist die nächsthöhere Behörde das Bundesministerium der Verteidigung, erlässt die Behörde, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat, den Widerspruchsbescheid.


§ 4



Die Disziplinarbefugnisse gegenüber Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten nach § 84 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes werden der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr übertragen.


§ 5


§ 5 ändert mWv. 1. Juli 2013 BMinVgDisRZustAnO

Diese Anordnung tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung vom 16. Januar 2002 (BGBl. I S. 613), die durch die Anordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3668) geändert worden ist, außer Kraft.


Schlussformel



Der Bundesminister der Verteidigung

Thomas de Maizière