Artikel 3 - Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte sowie Bekämpfung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (StGBÄndG k.a.Abk.)

Artikel 3 Folgeänderungen


Artikel 3 ändert mWv. 22. September 2021 DWG § 6, EGStGB Artikel 296

(1) In § 6 Absatz 1 Satz 3 des Deutsche-Welle-Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 90), das zuletzt durch Artikel 25 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, wird die Angabe „Abs. 3" durch die Angabe „Absatz 4" ersetzt.

(2) Artikel 296 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469; 1975 I S. 1916; 1976 I S. 507), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. August 2021 (BGBl. I S. 3542) geändert worden ist, wird aufgehoben.



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